Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der SVP-Fraktion zur Staatsrechnung 2019 und zum EFD.

Wenn ich auf die Staatsrechnung schaue, tue ich das mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge. Lachend, weil es einmal mehr hauptsächlich dank Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer und 0,5 Milliarden bei der direkten Bundessteuer und mit weniger Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt und der Sicherheit gelungen ist, einen ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken zu erzielen. Hier möchte ich meinen Dank an alle Steuerzahler und Unternehmen richten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben - es ist ja nicht die Verwaltung, die den Gewinn erwirtschaftet, sondern es sind die Steuerzahlenden. Leider wird gerade aktuell vielfach vergessen, woher das Geld kommt oder zukünftig noch kommen muss, welches wir hier in Bern gerade auch in diesen Tagen wieder grosszügig verteilen.

Das weinende Auge habe ich, weil es leider sicher für die nächsten Jahre keine so guten Ergebnisse mehr geben wird. Denn einerseits trügt der gute Abschluss über das Bild hinweg, dass die Wirtschaft schon 2019 nicht mehr so gut gelaufen ist wie budgetiert. So lag das reale Wirtschaftswachstum mit 0,9 Prozent klar unter den budgetierten 2 Prozent. Die Aussichten sind ja bekanntlich nicht besser. Erfreulich war dafür die tiefe Arbeitslosenquote, aber auch hier, das wissen wir, hat sich in letzter Zeit leider drastisch etwas geändert. Auch die Mehrwertsteuereinnahmen sind mit 900 Millionen Franken unter dem Budget schlechter ausgefallen und werden leider noch weiter zurückgehen.

Auch wenn sich die von Kollege Grüter bei der Beratung der Rechnung 2018 gezeichneten grauen Wolken am Finanzhorizont leider wegen der Corona-Pandemie zu schwarzen Gewitterwolken entwickelt haben, hat sich doch trotzdem der Spruch "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" einmal mehr bewahrheitet. Dazu haben die Einführung der Schuldenbremse und der Abbau der Schulden einen wichtigen Beitrag geleistet. Deshalb stehen wir jetzt so gut da, können reagieren und die Massnahmen finanziell tragen; dies verpflichtet uns aber, diesem Instrument Sorge zu tragen und seine Wirkung ganz sicher nicht aufzuweichen. Unsere jährlichen Forderungen, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen, wurden in guten Zeiten leider oft belächelt, und wir wurden von den Ratslinken als Pessimisten bezeichnet. Gerade jetzt konnten wir aber dank dieser Reserven schnell und gut reagieren. [PAGE 2159]

Auch wenn der ordentliche Überschuss von 3,1 Milliarden Franken uns natürlich freut, sind die Staatsausgaben wieder einmal mehr um 1 Milliarde angestiegen. Dieses Kostenwachstum, der Ausbau vom Staatsapparat und die immer neuen politischen Ideen, wie Geld ausgegeben werden könnte, sind zu stoppen. Dazu machen uns die weiter wachsenden Personalausgaben Sorgen, heisst doch mehr Personal auch automatisch mehr Regulierung, mehr Bürokratie für die Bürger und unsere Unternehmen.

Wir sind mit der Rechnung im Grossen und Ganzen zufrieden, und wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Wir werden der Staatsrechnung 2019 so zustimmen, und wir begrüssen, dass der ordentliche Überschuss dem Amortisationskonto für die Covid-19-Massnahmen gutgeschrieben wird.