Widmer Céline · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen beim Staatssekretariat für Migration, bei der Leistungsgruppe[NB]1, "Asyl und Rückkehr", eine neue Messgrösse. Das Ziel zu dieser Leistungsgruppe besagt, dass der Asyl- und Wegweisungsprozess schnell und effizient durchgeführt werden soll. Bei den existierenden Messgrössen geht es primär um die Verfahrensdauer. Ich möchte diese Zielwerte zur Geschwindigkeit nun mit einem Qualitätsmerkmal ergänzen, das meines Erachtens fehlt. Neben der Verfahrensdauer ist nämlich auch eine tiefe Anzahl der erfolgten Rekurse ein wichtiges Qualitätsmerkmal für einen effizienten Asyl- und Wegweisungsprozess.

Aktuell werden rund 13 Prozent der Beschwerden, die nach dem neuen Asylrecht beurteilt werden, vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. Im Zeitraum von 2007 bis 2018 lag diese Quote bei 4,8 Prozent. Ich möchte nun im Voranschlag 2021 und für die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 den Zielwert von 4,8 Prozent für den Anteil der Fälle festlegen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zurückgewiesen werden.

Die Entscheidqualität des SEM sollte sich im Zusammenhang mit den beschleunigten Verfahren wieder an diesem langjährigen Schnitt orientieren. Denn qualitativ schlechte Entscheide führen unter dem Strich nicht zu einer schnelleren, sondern zu einer langsameren Klärung des definitiven Status, und das war ja nicht die Absicht des revidierten Asylgesetzes.

Vielen Dank für die Unterstützung!