Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wir sind in Block 2 definitiv im Budgetprozessspiel angekommen. Je nach Ideologie will man bei seinem Lieblingsbereich Ausgaben erhöhen oder sparen. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die Vorlage des Bundesrates das richtige Mass hat und die Mitte trifft. Daher werden wir, wie zu Beginn hier schon gesagt, die Anträge der Minderheiten ablehnen.

Wir haben in diesem Block Minderheitsanträge zum Thema Entwicklungszusammenarbeit bei EDA und SECO, die Minderheit I (Grin), die Minderheit Keller Peter und die Minderheit II (Friedl Claudia). Als Messgrösse in diesem Bereich kennen wir die APD-Quote. Das wurde bereits erwähnt, bei der Beratung der IZA-Strategie wurde darüber diskutiert. Da waren sich beide Räte einig, hier keine Kürzungen oder Aufstockungen zu machen. Die APD-Quote ist ja nur eine nachträgliche Messgrösse. Sie variiert sehr stark. Im Oktober zum Beispiel betrug sie 5,2 Prozent. Das Ziel wäre also gemäss Antrag der Minderheit II erreicht. Daher sind wir auch überzeugt, dass die eingestellten Mittel genügen und eine Aufstockung nicht nötig ist. Auf der anderen Seite lehnen wir aber auch ein Sparen bei den Ärmsten ab.

Zu den Minderheiten beim SEM: Zur Minderheit Wettstein zur Position "Integrationsmassnahmen Ausländer" wurde uns in der Kommission von der Verwaltung klar dargelegt, dass die Mittel, die jetzt vom Bundesrat eingestellt sind, deutlich genügen und keine Aufstockung nötig ist. Die Minderheit Widmer Céline zum neuen Ziel, zur Qualitätsvorgabe bei der Behandlung von Asylgesuchen: Wir haben ein mehrinstanzliches Verfahren. Wir haben den SEM-Entscheid, die Beschwerdemöglichkeit und dann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dies garantiert eine gute Qualität. Eine neue Zielgrösse hier einzusetzen, halten wir daher nicht für nötig und lehnen auch den Antrag dieser Minderheit ab.