Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich darf hier für die Fraktion der SVP zu Block 2 sprechen. Wie in der allgemeinen Debatte erwähnt, ist unsere Fraktion der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden soll. Wir haben im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von über 1 Milliarde Franken oder, wie es unser geschätzter Finanzdepartementsvorsteher sagen würde, von über 1000 Millionen Franken.

Sie können es der Fahne entnehmen: Die Mehrheit der Finanzkommission folgt sämtlichen Anträgen des Bundesrates. Diese Haltung kann man auf zweierlei Arten auslegen: Glücklicherweise, das ist die Auslegung Nummer eins, will die Mehrheit der Finanzkommission nicht noch mehr Geld ins Ausland verschieben als der Bundesrat. Man könnte aber, und jetzt kommen wir zur Auslegung Nummer zwei, genauso gut sagen, dass leider die Mehrheit der Finanzkommission nicht bereit ist, die Ausgaben im EDA auch nur moderat zu bremsen. Darum kann ich hier im Namen der SVP-Fraktion nur Minderheiten vertreten, weil wir die einzigen Bremser hier in dieser Finanzvorlage sind.

Wir haben vier, wie ich finde, bescheidene Kürzungsanträge. Wir wollen einerseits eine Reduktion über 4,5 Millionen Franken bei den Darlehen und Beteiligungen in Entwicklungsländern, wie vorhin ausgeführt. Dann gibt es andererseits drei Minderheitsanträge von Kollege Jean-Pierre Grin. Diese wollen die Beiträge an die Entwicklungshilfe, an multilaterale Organisationen und an die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens auf dem Niveau des Voranschlags 2020 belassen. Es geht also nur darum, dass wir die Ausgaben stabilisieren. Was für viele Haushalte in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist oder eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass man nämlich mit dem gleichen Budget auskommen muss wie im vergangenen Jahr, sollte doch auch für den Bund möglich sein.

Selbstredend lehnen wir den Konzeptantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) ab. Dieser Antrag will zusätzliche 230 Millionen Franken Entwicklungshilfe ins Ausland verschieben, wohlverstanden pro Jahr - 230 Millionen Franken, die in der Schweiz fehlen, 230 Millionen Franken, die wieder der Mittelstand durch zusätzliche Steuern und Abgaben finanzieren müsste.

Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia) abzulehnen und dafür den Minderheitsantrag I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter, die beide eine Stabilisierung der Bundesfinanzen beabsichtigen, zu unterstützen.