Müller Damian · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Carobbio Guscetti lag der Kommission damals nicht vor. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Im Wissen, dass wir - [PAGE 1146] also die Schweiz - die Menschenrechte immer im Fokus haben, ist dieser Zusatz eigentlich logisch, aber nicht zwingend. Wie gesagt, die Menschenrechte einzuhalten, ist eigentlich ein Grundauftrag unserer Institution. Dieser Einzelantrag lag der Kommission nicht vor. Deshalb haben wir auch keine Ausmehrung vorgenommen.