Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Gegen den Antrag der Minderheit Berberat gibt es ordnungspolitische Einwände. Wir können nicht auf der einen Seite den Markt liberalisieren, wirtschaftliche Grundsätze einführen, auf der anderen Seite aber wieder staatliche Organisationen aufbauen.

Diese Ziele werden im Übrigen auch mit Artikel 7 des Förderabgabegesetzes erreicht. Dort gibt es ein ganzes Regime von Förderungsmöglichkeiten bei Alternativenergien; mit diesen Abgaben können auch Arbeitsplätze generiert werden. Da gibt es nicht nur die Möglichkeit, die NAI im Bereich der Wasserkraftwerke zu regeln, sondern eben auch, die Wasserkraftwerke zu fördern. Ich denke hier an die Sanierung von Wasserkraftanlagen, die Erneuerung, die Erhöhung des Wirkungsgrades.

Was bei diesem Antrag für eine neue Abgabe, die in Absatz 2 vorgesehen ist, aber wesentlich ist: Es fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. In unserem Rechtssystem dürfen wir auf Gesetzesstufe nicht neue Abgaben einführen, ohne dass es dafür explizit eine Verfassungsgrundlage gibt. Um dieses Problem ging es ja beim Förderabgabegesetz unlängst; dies haben wir miteinander durchgespielt. Für die Förderabgabe mussten wir nachträglich die berühmte Grundnorm kreieren; sie kommt im Herbst in die eidgenössische Abstimmung.

Eine Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag wäre also auch ganz klar verfassungswidrig.