AB 272330

Wortprotokoll

Unser Minderheitsantrag zur Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" bezieht sich ausschliesslich auf die Munition, welche der Bund vergünstigt an die Schützenvereine abgibt. Sie wundern sich vielleicht, wie ein Betrag von 7,2 Millionen Franken auf 400[NB]000 Franken reduziert werden soll. Das hat damit zu tun, dass es sich um einen Nettobetrag handelt. Die Differenz - 6,8 Millionen Franken - wird in Form von Erträgen hereinkommen, wenn Sie dem Antrag unserer Minderheit zustimmen.

Worum geht es? Der Bund unterstützt die lokalen Schützenvereinigungen einerseits mit der Abgabe von Gratismunition und andererseits mit der verbilligten Abgabe weiterer Munition. Gratis wird die Munition für die Durchführung des obligatorischen Schiessprogramms, des Feldschiessens und der Jungschützenkurse abgegeben. Daran wollen wir nichts ändern. Diese zweckgebundene Förderung der Schiessvereine ist nicht tangiert. Darüber hinaus wird den Schiessvereinen verbilligt Munition abgegeben. Dieser Rabatt hat den Wert von 6,8 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Subvention. Die Zusatzmunition wird für freiwillige Schiessübungen, also für Freizeitanlässe, eingesetzt. Eine solche Subventionierung scheint uns nicht zeitgemäss und nicht Aufgabe des Bundes. Die betreffende Munition soll zum Selbstkostenpreis und ohne Rabatte abgegeben werden, was - wie erwähnt - [PAGE 2187] zu Zusatzeinnahmen führen wird, sodass der Nettoaufwand noch 400[NB]000 Franken pro Jahr beträgt.[GZ]

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.