Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Zum zweiten Mal dieses Jahr beraten wir den Assistenzdienst der Armee in der Corona-Krise. Bei der Ratsdebatte im Mai gehörten wir Grünen zu den wenigen kritischen Stimmen, die auf die Probleme der Mobilisierung hingewiesen haben. Heute können wir sagen: Unsere Kritik wurde gehört. So wurden Massnahmen ergriffen, um zu vermeiden, dass Armeeangehörige Personal in Kurzarbeit ersetzen. Mit den ergriffenen Kontrollmechanismen versucht man heute zu gewährleisten, dass keine Soldaten unnötig aufgeboten werden und dass die Subsidiarität in jedem Fall gewährleistet ist. Wir begrüssen die Gründlichkeit, mit der das VBS die Gesuche der Kantone prüft. Wir gehen davon aus, dass Missbrauch und unnötige Aufgebote somit vermieden werden können.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, um den Angehörigen der Armee den Dank für ihren Einsatz auszusprechen. Sie leisten in dieser Krise einen wichtigen Beitrag. Die Einsätze sind teils schwierig, und die Abwesenheit vom Beruf, vom Studium oder von der Familie ist belastend. Es haben uns Klagen von Armeeangehörigen erreicht. Es ist uns wohl allen klar, dass wir eine Verantwortung tragen und den Angehörigen der Armee, die jetzt mit Folgeproblemen im Studium, bei der Stellensuche oder im Beruf konfrontiert sind, Unterstützung bieten müssen. Eine Form der Unterstützung wäre die Anrechenbarkeit des Einsatzes an die zu leistenden Diensttage. Wir haben dazu einen Minderheitsantrag gestellt, Kollege Fivaz hat ihn bereits begründet. [PAGE 2192]

Die Corona-Krise ist aber noch in vollem Gang, und die Nachfrage nach helfenden Händen ist ungebrochen. Es scheint gesellschaftlich ein Konsens zu herrschen, dass die Spitäler entlastet werden müssen. Dieser Konsens fehlt bei den nicht weniger betroffenen Alters- und Pflegeheimen. Mit dem Minderheitsantrag Porchet fordern wir, dass die Armeeangehörigen auch in besonders betroffenen Alters- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen können. Diese Forderung kam nicht nur von den Verbänden, sondern eben auch von der GDK, also von den Kantonen. Gesuche liegen insbesondere von denjenigen Kantonen vor, in denen die Spitäler ausgelastet sind und die Heime Patientinnen und Patienten darum länger bei sich behalten und so einen sehr wichtigen Beitrag leisten können. Weshalb es einen Unterschied macht, wo die Armeeangehörigen entlasten, ob im Pflegeheim oder im Spital, das lässt sich sehr schwer erklären. Natürlich kann man sich auf die Position stellen, dass diese Aufgaben aus Prinzip von zivilen Kräften erfüllt werden sollen. Das ist sicher richtig. Aber wir befinden uns in der grössten Gesundheitskrise seit hundert Jahren. Und es braucht heute eine Güterabwägung. Was es jetzt braucht, sind nicht Prinzipien, sondern pragmatische Lösungen.

Es sind nicht nur die Soldaten, welche sich in der Corona-Krise für die Gemeinschaft einsetzen, es sind auch die Pflegenden. Die Situation in den Heimen ist alarmierend. Es herrscht akuter Personalmangel. Die Situation ist derart, dass teilweise sogar positiv getestete Pflegende eingesetzt werden und so sich selbst und andere gefährden und die Covid-Infektionskurve nach oben treiben. Es ist kein Ende der Pandemie absehbar. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass Pflege- und Betreuungspersonal ausfällt, weil es überlastet und überarbeitet aus dem Beruf aussteigt. Dass Alters- und Pflegeheime derart betroffen sind, ist nicht ihr Fehler, sondern der Preis für den liberalen Weg im Umgang mit der Corona-Krise, den wir gewählt haben. In diesem Sinne brauchen die Alters- und Pflegeheime und die Pflegenden heute auch eine Härtefallregelung. Wir stehen in der Pflicht, die Entlastungsmassnahmen zu ergreifen.

Sofern ihre Forderungen mit den Minderheitsanträgen Porchet und Fivaz Fabien keine Mehrheit finden, wird sich die grüne Fraktion heute bei der Gesamtabstimmung enthalten.