Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Assistenzdienst zuzustimmen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich möchte hier wieder einmal etwas feststellen: Die Armee ist einmal mehr die letzte Reserve, und zwar eine Reserve, die einen sehr guten Dienst leistet, und auf diesen Dienst greifen wir zurück. Notabene wird dieser Dienst auch von der Armee bezahlt. Ich habe da etwas Mühe, wenn wir heute Morgen in der Budgetdebatte von den Grünen gehört haben, dass die Armee zu viel Geld erhält. Da muss ich sagen: Ja gut, wir setzen die Armee ja auch für diese Dinge ein. Das ist der erste Punkt: Das wird durch die Armee bezahlt. Frau Bundesrätin Amherd hat heute ausgeführt: Wenn solche Krisen weitergehen würden, würde das natürlich in Zukunft bedeuten, dass Nachtragskredite gestellt werden müssten. Aber trotzdem sind diese Leute heute da und leisten ihren Dienst.

Was man auch sehen muss, ist Folgendes: Durch diesen Einsatz verstärkt sich die Bestandesproblematik. Wir werden in den nächsten fünf bis sechs Jahren eine Reduktion der WK-Bestände von 10 Prozent haben. Da sieht man eben, dass diese Bestandesproblematik ein Thema ist. Und ganz kurz: Diese Leute sind seit dem 7. November im Assistenzdienst, das habe ich heute Morgen so gehört, und es sind übrigens 600 Angehörige der Armee. Wenn ich dann höre, dass sich von 16[NB]000 angefragten Zivildienstleistenden gerade einmal 550 gemeldet haben, nämlich 3,5 Prozent, dann, das muss ich Ihnen schon sagen, sieht man eigentlich, wer hier die Leistung erbringt. Vielleicht muss man tatsächlich einmal über den Zivildienst reden.

Nun, ich glaube, man hat in dieser Krise dazugelernt. Das ist auch das Gute an diesem zweiten Paket. Die Subsidiarität wurde nämlich explizit aufgeführt. Es gibt jetzt diese dreizehn Kriterien, die ganz klar festlegen, wann die Armee zum Einsatz kommen soll. Damit kann verhindert werden, dass vielleicht gewisse Kantone versuchen, wie das leider das letzte Mal im Spitalbereich geschah, sich etwas mehr Luft zu verschaffen.

Heute Morgen haben wir zwei Dinge diskutiert. Das eine war der Kriterienkatalog. Ist dieser zu streng? Es wurde ausgeführt, dass bereits zehn Kantone Gesuche eingereicht haben. Es wurde nur ein Gesuch zurückgenommen. Alle anderen Gesuche wurden bewilligt und zwei davon etwas abgeändert. Also kann man sagen, dass diese Kriterien gut und auch erfüllbar sind. Ich glaube, sie sind kein Verhinderungsgrund. Die zweite Diskussion betraf die Pflegeheime. Das ist ja ein subsidiärer Einsatz, und wenn wir jetzt beginnen, hier Sanitätssoldaten einzusetzen, dann ist das nicht richtig. Ich habe dann schon etwas Mühe, wenn ich heute Morgen eine E-Mail von Curaviva erhalte, die uns sagt, wie die Armee eingesetzt werden muss. Also so weit sind wir nun definitiv nicht. Auch Curaviva sollte wissen, wie die Subsidiarität funktioniert, wo man welche Dinge anfragt und dass das im Gesamtrahmen des Kantons geschieht. Ich glaube, man muss dieser Organisation den Ablauf einmal etwas erklären.

Ich komme zum Schluss. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf der einen Seite den Assistenzdienst, den Einsatz dieser 2500 Angehörigen der Armee, bis am 31. März 2021 zu bewilligen, und auf der anderen Seite, die zwei Minderheitsanträge abzulehnen. Noch ganz am Schluss möchte ich darauf hinweisen, wie ich eingangs erwähnt habe: Die Bestandesproblematik der Armee verschärft sich mit solchen Einsätzen. Es ist auch richtig, dass wir das jetzt so priorisieren. Aber in Zukunft müssen wir diese Bestandesthematik angehen, und wir kommen nicht darum herum, die Geschichte mit dem Zivildienst noch einmal zu diskutieren. Wenn sich von 16[NB]000 Angehörigen des Zivildienstes in einer Krise nur 550 melden, dann können Sie mir erzählen, was Sie wollen, dann funktioniert dieses System in der Krise nicht.