Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich habe fast das Gefühl, wir verlieren uns hier ein wenig in den Details. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was die Mehrheitsvertreter vorhin gesagt haben, dann wirklich so zutrifft. Ich bitte Sie, der Minderheit Hegglin Peter und dem Bundesrat zu folgen.

Gehen wir zuerst mal zu den Fakten. In den heute abgeschlossenen Kreditverträgen steht, dass eine halbjährliche Amortisation erfolgen und in fünf Jahren alles amortisiert sein muss. Sie können die Verordnung durchlesen. Es ist nicht so, dass die Unternehmen ein, zwei Jahre warten können, sie müssen halbjährlich amortisieren. So steht es heute in den Verträgen drin. Das heisst, auch wenn Sie die Frist auf zehn Jahre erweiterten, würde es eine halbjährliche Amortisation über zehn Jahre geben, davon gehe ich aus. Das wäre dann das Konzept.

Nun, jetzt müssen Sie einmal die Situation der Firmen anschauen. Erstens gehe ich einmal davon aus, dass die Firmen im Wissen um diese halbjährliche Amortisation Kredite beantragt haben. Gewisse Firmen werden sich gesagt haben: Ich kann in fünf Jahren soundso viel amortisieren, dann nehme ich so viel. Andere Firmen haben sich gesagt: Ich kann mehr amortisieren, also nehme ich mehr. Jetzt ändern wir das im Nachhinein - da bleibt für mich schon mal ein grosses Fragezeichen.

Das Zweite ist etwas ganz Einfaches, Herr Kollege Ettlin: Wenn jetzt ein Kreditbezüger halbjährlich amortisiert - nicht ganz amortisiert, aber immer zurückzahlt - und nach fünf Jahren noch ein Restbetrag besteht, möchte ich die Bank sehen, die dann einfach kündigt. Sie wird nicht kündigen, sie wird sagen: Okay, du hast soundso viel amortisiert, ich sehe, du kannst das, wir verlängern die Frist, ich brauche vielleicht nicht einmal die Bürgschaft. Dann gibt es Firmen, die nach fünf Jahren noch gar nichts amortisiert haben, den Fall gibt es vielleicht auch. Entschuldigung, wenn ein Kreditbezüger in fünf Jahren nichts amortisiert hat, dann wird er auch in zehn Jahren vermutlich nichts amortisiert haben. Dann ist es vermutlich besser, man findet eine ganz andere Lösung, als die Frist zu verlängern.

Jetzt müssen Sie mal schauen, was wir machen, wenn wir die Frist einfach auf zehn Jahre verlängern: Ungefähr 40 Prozent der Kredite werden heute noch gar nicht benutzt. Was heisst das? Das heisst, dass jemand, der 2019 die Firma schon hatte, der hier einen Kredit von maximal 500[NB]000 Franken geholt hat, während zehn Jahren gratis Eigenkapital hat. Dem gegenüber steht derjenige, der jetzt im Oktober eine Firma gegründet hat und kein Gratiskapital hat. Es gibt dann Bezüger, die innerhalb von fünf Jahren den Kredit zurückzahlen könnten, denen Sie nun aber mit dem Konzept der Mehrheit grosszügig sagen: Sie müssen ihn nicht zurückzahlen. Damit machen Sie eine zehnjährige Wettbewerbsverzerrung gegenüber denjenigen, die ihre Firma nachher gegründet haben.

Wenn Sie das alles in die Waagschale werfen, dann müssen Sie eigentlich dem Minderheitsantrag Hegglin Peter und dem Bundesrat zustimmen. Sie werden feststellen, dass wir einige wenige Härtefälle haben werden, und diese Härtefälle werden vermutlich dann auch konkursit sein. Schauen Sie mal nach, wie viele Konkurse es bei diesen Krediten bis heute schon gegeben hat. Auswendig sage ich etwa 4000, vielleicht hat Herr Bundesrat Maurer noch etwas genauere Zahlen. Diese Kredite wären durch Konkurse verloren gegangen. Das ist aber auch nicht nur schlecht: Ich weiss, dass man nicht gerne über Konkurse redet. Für eine Firma ist aber der Konkurs nicht der schlechteste Fall. Der schlechteste Fall ist, mit einem Kredit über zehn Jahre blockiert zu sein. Denn nach einem Konkurs kann man auch wieder neu anfangen. Wir trauen uns das hier zwar nicht mehr zu sagen, aber es ist auch eine Möglichkeit.

Darum glaube ich wirklich, fünf Jahre ist betriebswirtschaftlich der richtige Weg. Es kann auf sieben Jahre verlängert werden. Diejenigen, die teilweise zurückbezahlt haben, haben kein Problem. Andere haben in fünf Jahren nichts zurückbezahlt. Also Entschuldigung, wenn Sie denen die Frist auf zehn Jahre verlängern, dann machen Sie besser A-Fonds-perdu-Beiträge - das wäre ehrlicher, als hier noch lange mit Krediten zu arbeiten.

Ich bitte Sie hier wirklich, der Minderheit respektive dem Bundesrat zu folgen.