AB 272494

Wortprotokoll

Artikel 25a ist die dringliche Gesetzesänderung, die der Bundesrat Ihnen unterbreitet. Sie sind bei diesem Artikel denn auch Erstrat. Der Nationalrat hat den Artikel noch nicht behandelt, weil er das Gesetz in der Sondersession ohne diese dringliche Änderung beraten hat.

Es geht hier darum, dass der Bundesrat mit diesem Artikel eine gesetzliche Grundlage hätte, wenn er wieder ein solches Kredit-Bürgschaftssystem beschliessen müsste. Sie haben ja zu Recht auch beanstandet, dass letztes Mal praktisch alles, gestützt auf die Bundesverfassung, per Notverordnung entschieden werden musste. Wir möchten Ihnen hier diese gesetzliche Grundlage unterbreiten. Selbstverständlich müsste eine Verordnung für die genaue Ausgestaltung mindestens noch kurz in die Vernehmlassung geschickt werden. [PAGE 1177]

Wie machen wir das? Wie überwachen wir das Ganze? Es gibt eine wöchentliche Konferenz mit der Finma, der Nationalbank und uns, und wir verfolgen dort das Kreditwesen der Banken. Wenn sich die Kredit- und Liquiditätsversorgung in der Schweiz verschlechtern würde, wären wir in der Lage, dies mit dem Frühwarnsystem festzustellen. Das wäre dann wohl der Zeitpunkt, wo wir auf diesen Gesetzesartikel zurückgreifen müssten.

Ich muss aber noch einmal festhalten, dass es eine vorsorgliche Massnahme ist. Wir sehen im Moment keinen Anlass zur Annahme, dass das Kreditwesen nicht funktioniert. Die Schweizer Banken sind stabil und gut aufgestellt. Das Kreditwesen und die Liquidität sind gewährleistet. Es ist ein vorsorglicher Artikel, mit dem wir die nötige Rechtsgrundlage hätten. Wir haben ein System, mit dem wir das Kreditwesen wöchentlich verfolgen. Wir könnten also kurzfristig eingreifen. Wir hoffen nicht, dass der Artikel zum Tragen kommt. Mit der dringlichen Nachmeldung haben wir den Artikel zusammen mit dem Covid-19-Gesetz im Bundesrat verabschiedet.

Sie sind hier Erstrat. Ich bitte Sie, diesem Artikel so zuzustimmen.