AB 272584

Wortprotokoll

Zu Buchstabe f: Hier hat der Nationalrat ganz knapp, mit 96 zu 95 Stimmen beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigungsregelung für tiefe Einkommen rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft zu setzen. Ihre Kommission hat diese Frage auch behandelt, allerdings nicht unter Buchstabe f, sondern hinten, unter Ziffer III Absatz 3. Dort empfiehlt Ihre Kommission Ihnen, gemäss Bundesrat diese Bestimmung wieder zu streichen, und zwar mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Begründung liegt darin, dass der Aufwand, der den Ämtern daraus erwachsen würde, in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Es wären etwa 10[NB]000 Firmen und Arbeitsverhältnisse betroffen, die heute in der Regel nicht mehr bestehen. Der Bundesrat hat berechnet, dass das 5000 zusätzliche Arbeitstage bedingen und dass das Risiko bestehen würde, dass darunter dann die Pünktlichkeit bei der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigungen leiden würde.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.