Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte dem Berichterstatter, Ständerat Fässler, für seine vollständige und gute Präsentation des Ihnen zur Genehmigung vorgelegten Gesetzentwurfes und für die Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission sehr danken. Diese Gesetzesvorlage bezweckt die Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen. Damit, wie Sie gehört haben, kann das EDA sämtliche Personendaten bearbeiten, die es zur Erfüllung der uns durch das Gesetz übertragenen Aufgaben benötigt.

Das Datenschutzgesetz legt die Bedingungen fest, unter welchen ein Bundesorgan Personendaten bearbeiten darf. Insbesondere muss jede Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen werden. In einer Demokratie wie der unseren ist es wichtig, dass sich das Regierungshandeln auf klare und transparente Rechtsgrundlagen abstützt.

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Gesundheitsdaten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland zu schaffen. Dies ist für die Hilfeleistung an unsere Landsleute im Ausland unerlässlich. Diese Massnahme alleine ermöglicht es der schweizerischen Aussenpolitik jedoch nicht, in allen Bereichen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Nous vous soumettons un projet de loi portant sur l'ensemble des traitements de données sensibles induit par les tâches légales incombant au Département fédéral des affaires étrangères, avec comme corollaire la protection de l'action de l'Etat contre tout reproche. Les traitements de données sensibles sont prévus et sont nécessaires. Ils le sont afin d'assurer la pérennité des activités du département visant à mener une politique extérieure de qualité.

Ich möchte Ihnen hierzu ein paar konkrete Situationen nennen, die mit der vorliegenden Gesetzgebung abgedeckt werden sollen:

1.[NB]Das EDA muss Personendaten bearbeiten, um - Sie haben es gehört - Schweizerinnen und Schweizern im Ausland Hilfe leisten zu können. Das ist eine erste konkrete Situation.

2.[NB]Dann die versetzbaren Mitarbeitenden: Im Rahmen von Versetzungsentscheiden muss das EDA bestimmte Personendaten bearbeiten, um die Sicherheit seiner Mitarbeitenden gewährleisten zu können.

3.[NB]Unsere lokalen Mitarbeitenden: Um die Interessen der Schweiz zu schützen und Interessenkonflikte zu vermeiden, muss das EDA bestimmte Personendaten der Lokalangestellten unserer Vertretungen kennen.

4.[NB]Die Honorarvertretungen: Die Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertreter müssen vertrauenswürdig sein. Das EDA muss in der Lage sein, sich davon zu überzeugen.

5.[NB]Für die humanitäre Hilfe, für die Friedensförderung und für die Stärkung der Menschenrechte sind wir auf Experten angewiesen, die für die Erfüllung ihres Auftrags auch kurzfristig in ein Flugzeug einsteigen. Eine schnelle Reaktion, die es erlaubt, in einer Notsituation die Personen mit dem richtigen Profil an ihren Einsatzort zu entsenden, ist ohne vorherige Bearbeitung ihrer Personendaten gar nicht möglich.

6.[NB]Die Schweiz als Gaststaat: Als solcher muss die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und den Sitzabkommen gegenüber ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten auf ihrem Territorium einhalten. Auch dafür brauchen wir Daten.

Le Conseil fédéral ne veut pas créer de nouvelles activités. Il ne veut pas créer de nouveaux traitements. Il souhaite adapter le cadre légal aux pratiques indispensables à la réalisation de tâches incombant à notre département.

Par ailleurs, la loi doit permettre un contrôle démocratique des activités de l'administration, tendant à renforcer la confiance de la population dans ses institutions.

Cette loi est compatible avec la révision totale de la loi fédérale sur la protection des données, sachant que les principes généraux régissant les traitements de données seront les mêmes. [PAGE 1201]

En résumé, la nouvelle loi renforcera la prévisibilité du traitement des données nécessaire à la pratique de la politique extérieure, tout en offrant la légitimité démocratique et le contrôle parlementaire qu'il mérite.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter le projet de loi qui vous est soumis et vous en remercie.