preparatory:AB 272725

Wortprotokoll

Im Block 5, "Landwirtschaft und Tourismus", beraten wir noch drei Minderheitsanträge sowie zwei Mehrheitsanträge, die vom Entwurf des Bundesrates abweichen.

Beim Kredit zur Position "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" beantragt Ihnen die Minderheit Wettstein eine Erhöhung des Kredits von 6,9 auf 8,6 Millionen Franken mit dem Argument, dass zurzeit die Gäste aus dem Ausland fehlen. Die finanziellen Mittel sollen deshalb für die Weiterentwicklung eines nachhaltigen, sanften Tourismus ausgerichtet werden, wobei aufgrund des Ausfalls von ausländischen Gästen insbesondere die inländische Nutzung im Vordergrund steht. Die Kommission hat jedoch diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die vom Bundesrat beantragten Mittel reichen aus Sicht der Mehrheit aus, um den nachhaltigen Tourismus im nächsten Jahr zu unterstützen.

Im Bereich der Landwirtschaft haben wir die Minderheit Wettstein, welche beantragt, die Pflanzenzüchtung innerhalb des Subventionsrahmens für Pflanzen- und Tierzucht zu stärken. Trockenheit und Hitzeperioden würden zeigen, dass der Bedarf nach neuen Erkenntnissen im Bereich des Pflanzenbaus, beispielsweise resistentere Nutzpflanzen, steige. Auch hier ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass die finanziellen Mittel zurzeit genügen und der finanzielle Rahmen nicht im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt werden soll, sondern eben dann im Rahmen der Agrarbotschaft. Die Strategie Pflanzenzüchtung legt hier den notwendigen Rahmen fest. Die zusätzlichen Mittel würden dann im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 eingestellt und berücksichtigt. Der Antrag wurde in der Kommission deshalb mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Minderheitsantrag Bourgeois ist zurückgezogen, wie wir soeben gehört haben.

Wir kommen damit zu den Direktzahlungen. Dazu liegen zwei Minderheitsanträge Schneider Schüttel vor, welche jedoch getrennt zu betrachten sind, weil sie unterschiedliche Sachverhalte betreffen.

Die Minderheit I beantragt zusätzliche finanzielle Mittel für die Sömmerungsbeiträge zugunsten der nachhaltigen Schafalpung. Der Antrag ist im Zusammenhang mit der Ablehnung des Jagdgesetzes zu sehen. Schafherden sollen unterstützt werden, damit zusätzliche Mittel für Herdenschutzmassnahmen zur Verfügung stehen. Die Kommission entschied mit 14 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Zum einen wurde in der Kommission ausgeführt, dass es für diese zusätzlichen Beiträge noch kein Konzept gibt und die Auflagen an die Empfängerinnen nicht klar sind. Vor allem deshalb und natürlich auch ganz generell ist die Wirkung der Massnahme bei diesem Betrag vermutlich gering. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und hier auf ein entsprechendes Konzept des Bundesrates zu warten.

Hingegen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission eine allgemeine Aufstockung der Direktzahlungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, und zwar mit dem Ziel einer Stabilisierung der Ausgaben für Direktzahlungen. In Umsetzung der Motion Dittli nimmt der Bundesrat hier eine Teuerungskorrektur gegenüber dem Betrag vor, der im Voranschlag 2020 eingestellt wurde. Die Mehrheit der Kommission lehnte diese Teuerungskorrektur ab und beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen -, im Voranschlag 2021 denselben Betrag wie im Voranschlag 2020 einzusetzen und so die Direktzahlungen zu stabilisieren. Die Argumente haben Sie von den Fraktionssprechenden gehört.

Einstimmig beantragt Ihnen die Kommission zusätzliche Mittel für Agroscope. Da geht es um Effizienzsteigerungen, um Effizienzgewinne. Diese sollen, wie das Parlament mehrfach bekräftigt hat, für die Forschung verwendet werden. Deswegen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diese Mittel in das Budget aufzunehmen und vor allem auch in der Finanzplanung 2022-2024 abzubilden.

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen.