Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zu den insgesamt sechs strittigen Krediten in Block 6 bekannt. Wir beantragen Ihnen, je der Hälfte der Mehrheitsanträge und der Minderheitsanträge zuzustimmen.

Ich erläutere Ihnen, wo Sie wie stimmen sollten: Der beantragten Erhöhung der Auslastung im regionalen Personenverkehr ist zuzustimmen und der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen. Hier geht es auch darum, die Effizienz pro Steuerfranken zu erhöhen.

Die Minderheitsanträge Brélaz lehnen wir ab. Auch bei diesen Positionen bitten wir Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Der erste Minderheitsantrag verlangt, die Ausgaben beim Technologietransfer um 2 Millionen Franken zu erhöhen. Der zweite Minderheitsantrag will die Beiträge für den Langsamverkehr mehr als verdoppeln. In beiden Fällen halten wir die Mehrausgaben nicht für angezeigt.

Demgegenüber unterstützen wir den Minderheitsantrag Gmür Alois. Wir wollen damit verhindern, dass im Bereich Umwelttechnologie ungerechtfertigterweise massiv mehr Steuergelder ausgegeben werden: 7 Millionen Franken anstatt 4 Millionen.

Ebenfalls unterstützen wir den Minderheitsantrag Gschwind. Das knappe Nein zum Jagdgesetz an der Urne muss anders aufgearbeitet werden als einfach mit zusätzlichem Steuergeld. Das Problem ist grundlegender Natur und lässt sich leider nicht einfach mit einer zusätzlichen halben Million Franken Mehrausgaben lösen.

Zu guter Letzt unterstützen wir den Minderheitsantrag Nicolet. Auch im Bereich Natur und Landschaft muss dem ständigen Ausgabenwachstum Einhalt geboten werden. Auch in diesem Bereich müssen die Ausgaben auf bereits jetzt sehr hohem Niveau stabilisiert werden.

Zusammenfassend: Bei den ersten drei Minderheiten betreffend BAV, BFE und ASTRA macht Ihnen die SVP-Fraktion beliebt, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge Brélaz abzulehnen. Bei den umstrittenen Krediten beim BAFU empfehlen wir Ihnen, den Minderheiten zu folgen.