Schilliger Peter · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Als Mitglied der FDP-Liberalen Fraktion mache ich gerne die Empfehlungen. Beim öffentlichen Verkehr stimmt die FDP-Liberale Fraktion dem Antrag der Mehrheit zu, in dem es um die Erhöhung der Auslastung im Soll-Wert geht.

Die beiden Minderheitsanträge Brélaz für Budgeterhöhungen im Bereich des Bundesamts für Energie und des Bundesamts für Strassen lehnen wir ab. Hier folgen wir ebenfalls den Anträgen der Mehrheit. Einerseits, und das habe ich auch beim Eintreten zur ganzen Budgetdebatte erwähnt, will die FDP-Liberale Fraktion nur Budgeterweiterungen zulassen, deren Begründungen wirklich stichhaltig sind. Für Wünsche lassen das heutige Budget und vor allem die Nachforderungen der kommenden Jahre einfach zu wenig Spielraum.

Andererseits - und nun bin ich im Bereich des Langsamverkehrs - geht es ja auch um die Frage der Zuständigkeit. Ist es richtig, dass der Bund weitere Gelder für die Position "Langsamverkehr, Fuss- und Wanderwege" ausgibt? Ist es nicht so, dass der Bund vor allem den Auftrag hat zu koordinieren und dass die Realisierung eben Sache der Kantone ist? Ist es richtig, dass man hier in die föderale Zuständigkeit eingreift? Wir sind der Meinung: nein.

Ebenso unterstützen wir den Antrag der Mehrheit zur Position "Umwelttechnologie" auf eine Erhöhung der Beiträge im Bereich Technologietransfer in der Forschung. In diesem Punkt sind wir allerdings nicht einheitlicher Meinung. Es gibt auch einen Teil der FDP-Fraktion, der die Minderheit Gmür Alois unterstützt und damit dem Bundesrat zustimmen will, der keine Erhöhung des Budgets möchte.

Bei der Position "Wildtiere, Jagd und Fischerei" unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Gschwind. Wir sind auch der Meinung, dass nach der Ablehnung des Jagdgesetzes nun zuerst eine gesetzliche Auslegeordnung erstellt werden soll, anstatt hier mit finanziellen Budgeterweiterungen ein Problem anzugehen, das eben vielschichtiger ist, als dass es nur mit einer Beitragserhöhung und mit der Unterstützung von irgendwelchen Massnahmen im Bereich der Grosswildtiere gelöst werden könnte.

Nun noch zur letzten Position: Hier folgen wir dann wieder dem Antrag der Mehrheit. Den Kürzungsantrag der Minderheit Nicolet, der zur Position "Natur und Landschaft" eingegeben worden ist, lehnen wir ab. Hier unterstützen wir auch den Budgetentwurf des Bundesrates.