Andrey Gerhard · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

In seiner Immobilienbotschaft 2020 beantragt der Bundesrat drei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 458,2 Millionen Franken.

Mit dem Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken für den Neubau am Guisanplatz wird ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Unterbringung des Armeehauptquartiers im Raum Bern realisiert. Das Konzept sieht den Zusammenzug der aktuell auf neun Verwaltungsstandorte verteilten Verwaltungseinheiten der Armeeführung und des Nachrichtendienstes auf die zwei bundeseigenen Areale Guisanplatz und Papiermühlestrasse in Bern vor. Der Neubau von konzentrierten Verwaltungszentren soll durch Nutzung von Synergieeffekten, durch Energieeffizienz und polyvalente Nutzungsmöglichkeiten zu tieferen Lebenszykluskosten führen. Der fünfgeschossige Bau wird im Minergie-P-Eco-Standard errichtet und soll im Jahr 2026 bezugsbereit sein.

Die zusätzlichen 1200 neuen Arbeitsplätze, die mit dem Vorhaben geschaffen werden, haben in der Kommission zu einer umfangreichen Grundsatzdiskussion geführt. Es ist im Zuge der Covid-19-Erfahrungen nämlich davon auszugehen, dass vermehrtes Arbeiten von zuhause aus oder am Wohnort längerfristig bestehen bleiben wird. Das wird dazu führen, dass ein Überangebot an Büroflächen entsteht, gerade im Raum Bern. Diverse Studien bestätigen diese Veränderung. Wenn der Bund weiter in Grossprojekte für zusätzliche Büroflächen investiert, dürfte sich dieser Trend noch verschärfen.

In der Finanzkommission wurde diese langfristige Auswirkung intensiv diskutiert, insbesondere aber auch das positive soziale, ökologische und wirtschaftliche Potenzial, welches damit einhergeht. Denn wird nun vermehrt am Wohnort gearbeitet, wird die Verkehrsinfrastruktur und damit die Umwelt entlastet, peripheren Regionen eine bessere regionale Entwicklung durch Versorgung in der Nähe ermöglicht und den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mehr Flexibilität verschafft, weil dadurch weniger Zeit mit Pendeln verbracht werden muss. Obwohl der Kredit für den Ausbau am Guisanplatz unbestritten blieb, hat die Kommission mit der Motion 20.4338 einen Vorstoss in diese Richtung beschlossen. Darin fordert sie den Bundesrat auf, künftig die positiven Aspekte des dezentralen Arbeitens für den Bund auf die nachhaltige Entwicklung als strategische Faktoren einzubeziehen.

Mit dem Verpflichtungskredit von 153,2 Millionen Franken für die Laborerweiterung in Posieux im Kanton Freiburg wird nun die Realisierung des langjährigen Projekts des Zusammenzugs der landwirtschaftlichen Forschungstätigkeit von Agroscope angegangen. Im Kredit ist auch der bereits beschlossene Umzug von Liebefeld nach Posieux beinhaltet. Mit dem Bau von 7700 Quadratmetern Nutzungsfläche im Minergie-P-Standard wird eine Kapazität von 190 Arbeitsplätzen für die Labortätigkeit mit den entsprechenden Nebenräumen geschaffen. Der Bau soll im Jahre 2024 in Betrieb genommen werden können.

Der Laborbau wird vom Kanton Freiburg erstellt und mit einer festen, unveränderbaren Bruttorendite von 4,5 Prozent jährlich an die Eidgenossenschaft vermietet. Nach Beendigung der vorgesehenen Mietdauer von 25 Jahren geht das Gebäude in das Eigentum des Bundes über, wobei der Kanton Freiburg ein Vorkaufsrecht behält. Bei einem Heimfall an den Bund hat der Bund dem Kanton Freiburg eine entsprechende Restwertvergütung von höchstens 35,6 Millionen Franken zu leisten. Für diese Vergütung wird zu gegebener Zeit ein entsprechender Verpflichtungskredit beantragt.

Diese etwas exotisch anmutende Abmachung mit dem Kanton Freiburg hat in der Kommission ebenfalls zu längeren Diskussionen geführt. Denn das Mieten von solchen Bauten entspricht nicht mehr der aktuellen Immobilienstrategie des Bundes. Die Bedingungen für dieses Vorhaben wurden jedoch vor Jahren unter einer damals anderen strategischen Ausrichtung und in einem anderen Zinsumfeld mit dem Kanton Freiburg ausgehandelt.

Im dritten Verpflichtungskredit, einem Kredit von 175 Millionen Franken, bündelt der Bundesrat diverse kleinere Vorhaben. Hier handelt es sich um kleinere Bauten und Reparaturen bis maximal 10 Millionen Franken an den 2694 Objekten im Portfolio des BBL. Schwerpunkt dieser Arbeiten werden energetische Sanierungen sein.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen und den Verpflichtungskrediten zuzustimmen.