Kälin Irène · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Verwaltungsdelegation zur Position 101.A200.0001, "Funktionsaufwand Parlamentsdienste". Die Verwaltungsdelegation beantragt, 1,5 Millionen Franken für die Verbesserung der Sicherheit des Parlamentsgebäudes und für die Anpassung der Sicherheitsstandards an die verschärfte Bedrohungslage vorzusehen. Dieser Betrag wird anschliessend an das Bundesamt für Polizei übertragen, das im Auftrag des Parlamentes die Sicherheit für uns alle und all unsere Gäste und Mitarbeitenden gewährleistet.

Als Herzstück der Demokratie ist das Parlamentsgebäude ein wichtiges Symbol. Es zieht immer mehr Besucherinnen und Besucher an, die wir unter optimalen Bedingungen empfangen wollen. Wir wollen ein offenes Haus, zumindest dann, wenn es die pandemische Situation wieder erlaubt. Aufgrund seiner Symbolkraft steht das Parlamentsgebäude aber auch im Fokus und eignet sich als Ziel für terroristische Angriffe, Gewalttaten und Chaoten.

Die Bedrohungslage in Europa und der Schweiz hat sich verschärft, wie die jüngsten Vorfälle zeigen. Vor Kurzem haben zudem Gegnerinnen und Gegner der Covid-19-Massnahmen versucht, den Bundestag in Berlin zu stürmen. Das kann auch bei uns passieren. Ausserdem werden wir Parlamentsmitglieder und auch die Mitglieder des Bundesrates immer häufiger auch physisch bedroht.

Ja, Herr Strupler, Sie haben recht: Absolute Sicherheit gibt es nicht, und zwar nicht einmal in dem von Ihnen erwähnten Bunker. Aber das heisst nicht, dass es nicht möglich ist, einen Ort sicherer zu machen oder eben seinen Sicherheitsstandard zu senken oder zu erhöhen. Wir müssen all jene, die hier arbeiten, so gut wie möglich schützen: Parlamentsmitglieder, Magistratspersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch alle Besucherinnen und Besucher. Wir wollen, dass die Sicherheitskräfte dafür so aufgestellt sind, dass sie diesen Schutz auch gewährleisten können.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen der Verwaltungsdelegation, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Strupler abzulehnen.