David Eugen · Ständerat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte aus diesem Bericht zwei Punkte hervorheben, die mich mit Blick auf die Zukunft bewegen: Der erste Punkt, der auch von der Kommission herausgehoben wurde, betrifft die Früherkennung. Der zweite Punkt betrifft die Neuformulierung der Luftverkehrspolitik der Schweiz. Diese beiden Punkte sind mir deswegen ein besonderes Anliegen, weil der Luftverkehr in der Schweiz mit dem letzten Jahr ja nicht ein Ende genommen hat, sondern weil wir jetzt eine schweizerische Luftverkehrspolitik weiterführen. Ich persönlich sah vor einem Jahr einen wichtigen Grund, weshalb ich diesem Beschluss zugestimmt habe, darin, dass in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer nationalen Fluggesellschaft nach wie vor bestand.

Wir haben jetzt wieder ein Jahr Luftverkehr, auch Luftverkehrspolitik, erlebt. Wir müssen uns über die hier in diesem Bericht viel zitierte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Luftverkehrsunternehmens - die im Gesetz gefordert wird, die vom gegenwärtigen Inhaber der Konzession beispielsweise ja nicht erfüllt werden kann, was aber im Sinne einer in Kauf genommenen Startlösung anerkannt wird - auch weiter Gedanken machen. Jetzt geht es dennoch darum: Erkennt der Bundesrat, im Sinne der Früherkennung, wie es in [PAGE 822] Zukunft etwa weitergehen könnte? Wie sieht der Bundesrat die Neuformulierung der nationalen Luftverkehrspolitik, vor allem auch im zeitlichen Ablauf? Leider steht in der dazu vorgeschlagenen Empfehlung nicht, bis wann man das haben möchte. Ich denke, dass das ziemlich dringlich ist, weil sich die Dinge sehr schnell weiterentwickeln und wir wahrscheinlich eben nicht noch ein Jahr Zeit haben, um uns klar zu werden, ob ein nationales Luftverkehrsunternehmen wirklich im öffentlichen Interesse der Schweiz liegt und ob wir dieses auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen müssen. Daraus ergäben sich nach meiner Überzeugung dann verschiedene Konsequenzen. Oder ist diese Position - fragt es sich, wenn man die Entwicklung, die Zukunft des Luftverkehrs, anschaut - so nicht mehr aufrechtzuerhalten?

Ich erwarte eigentlich vom Bundesrat, dass er uns sehr bald über diesen Punkt Aufschluss gibt, damit wir nicht wieder in eine gleiche Situation geraten, wie wir es vor einem Jahr waren, und am Schluss plötzlich sehr schwierige und auch schwer verständlich zu machende Entscheide treffen müssen.