Hess Hans · Ständerat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Das ist eigentlich die einzige materielle Änderung, die unsere Kommission beantragt. Es geht darum, dass die Ersatzbeiträge im Eigentum der Gemeinden bleiben. Die Absicht der Änderung ist es, dass die Kantone jenen Gemeinden, die ihre Aufgabe erfüllt haben, die Beiträge überlassen und nicht zurückfordern.

Wir beantragen Ihnen eine Präzisierung, die es ermöglicht, dass in Kantonen, die den Zivilschutz bereits kantonalisiert haben, noch vorhandene Ersatzbeiträge an den Kanton zurückgeführt werden. Inskünftig trägt nämlich in diesen Fällen der Kanton die Zivilschutzkosten.