Ettlin Erich · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Einleitend möchte ich gleich mitteilen, dass die Finanzkommission beantragt, das Budget des EDA für das Jahr 2021 unverändert zu genehmigen. Dabei entspricht das Gesamtbudget mit gerundet 3,176 Milliarden Franken praktisch dem Budget 2019 mit 3,178 Milliarden. Wir haben letzte Woche allerdings gesehen, dass die Rechnung 2019 mit 3,021 Milliarden Franken effektiv 157 Millionen Franken unter Budget abschloss. Alles in allem kann man sagen, dass die Budgets 2019, 2020 und 2021 mit 3,178 Milliarden Franken für 2019, mit 3,154 Milliarden Franken für 2020 und mit 3,176 Milliarden Franken für 2021 sozusagen konstant sind. Es wird interessant sein zu beobachten, ob dies dann auch für die Abschlüsse gilt. Allein das zeigt bereits auf, dass das EDA weiterhin grundsätzlich einen konstanten Kurs zu fahren beabsichtigt.

Im Einzelnen ergeben sich die folgenden grösseren Aufwandposten: Der Personalaufwand wird gerundet auf 642 Millionen Franken veranschlagt, der Sachaufwand auf 253 Millionen Franken; der Transferaufwand, welcher insbesondere die [PAGE 1219] Aufwendungen für die internationale Zusammenarbeit (IZA) beinhaltet, soll 2,261 Milliarden Franken betragen. Wir liegen damit überall praktisch bei den für die Jahre 2019 und 2020 budgetierten Beträgen. Im Vergleich zur Rechnung 2019 ist der Transferaufwand allerdings um 139 Millionen Franken höher, jedoch 18 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2020.

Bei den Erträgen - zu einem grossen Teil sind es Gebühren für Amtshandlungen - wird mit 95 Millionen Franken gerechnet sowie mit 18 Millionen Franken Investitionseinnahmen. Das sind namentlich Rückzahlungen von Darlehen, vor allem seitens der Immobilienstiftung Fipoi. Die Investitionsausgaben, namentlich auch neue Darlehen an die Fipoi, werden auf 128 Millionen Franken veranschlagt.

Beim Eigenaufwand von 896 Millionen Franken - das heisst Sach- und Personalaufwand sowie Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Anlagen - entfallen rund 55 Prozent auf das Aussennetz und etwa 45 Prozent auf die Zentrale. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2020 um 1,9 Millionen Franken zu und bleibt damit praktisch stabil. Die im Fall einer Einsitznahme im Sicherheitsrat benötigten 25 Stellen würden durch departementsinterne Transfers besetzt und ausgeglichen.

In den Jahren 2021 bis 2024 kommt ein neues Rahmenprogramm für die IZA zum Tragen. Es sieht für diese Zeit eine Obergrenze von total 11,25 Milliarden Franken vor, welche je nach Umständen auch Kürzungen unterliegen kann, wie dies in den letzten Jahren auch vorgekommen ist. Beim EDA finden sich die Beiträge, welche in die IZA fliessen, im Transferaufwand. Die IZA erhält sodann weitere Mittel, die beim WBF im SECO eingestellt sind.

Alles in allem dürften sich die massgebenden Beiträge des Bundes für die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe, der "aide publique au développement" (APD), für 2021 auf 2,768 Milliarden Franken belaufen. Dazu kommen noch anrechenbare Ausgaben der Kantone und der Gemeinden sowie Asylkosten, sodass 2021 der APD-Gesamtbetrag 3,313 Milliarden Franken betragen sollte, was gemäss aktuellen Konjunkturprognosen 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen dürfte.

Da sich im Vergleich zu den Vorjahren also nichts Ausserordentliches abzeichnet, sollten die nun gemachten Ausführungen in diesem von Covid-19 geprägten Jahr genügen.

[VS]