AB 273254
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-07
Wortprotokoll
Ich habe die Geschäfte nicht so eng verfolgt. Wenn das aber in beiden Räten nicht mehr relevant ist und abgelehnt wird, dann kann man dem Antrag Hegglin Peter folgen - oder man muss sogar, dann macht das Sinn, dann besteht keine Rechtsgrundlage, um das Geld auszubezahlen.