AB 273293

Wortprotokoll

Wir haben eine ähnliche Lagebeurteilung gemacht, wie sie die Minderheit Würth vornimmt. Wir sind im Rahmen der Subventionsüberprüfungen daran, Ihnen diesen Betrag mit dem Budget 2022 zu beantragen und ihn auch im Finanzplan einzustellen. Wir sind aber noch in der Phase der Abklärungen, auch mit den Kantonen. Es ist zwar so, dass die Gesetzgebung zur Luftfahrt grundsätzlich Sache des Bundes ist. Die Frage hat aber durchaus auch wirtschaftliche Komponenten, weil Regionalflugplätze auch für die Kantone, für die Wirtschaft eine gewisse Bedeutung haben. Eine äquivalente Finanzierung scheint uns in Anbetracht der verschiedenen Interessen wichtig zu sein. Wir möchten das zuerst auch noch mit den Kantonen absprechen.

Ich gehe davon aus, dass wir nächstes Jahr mit einem ähnlichen oder vielleicht sogar mit dem gleichen Antrag kommen wie die Minderheit Würth. Das wäre dann aber auch noch durch den Bundesrat abgesegnet, und es würde entsprechend aufgegleist und mit den Kantonen besprochen. Wir haben ja auch die Situation, dass wir jetzt dieses Jahr und nächstes Jahr im Budget 400 Millionen Franken für Skyguide eingestellt haben. Skyguide verrechnet ja auch die Kosten weiter. Auch das möchten wir in dieser Lagebeurteilung noch berücksichtigen.

Bei der Analyse sind wir also grundsätzlich gleicher Meinung. Wir würden Ihnen das - ich gehe von ähnlichen Beträgen aus - aber gerne mit dem nächsten Budget, abgesprochen mit den Kantonen, unterbreiten und die Beträge dann auch in der Finanzplanung einstellen. Es wäre meine Bitte an Sie, uns hier noch diese Zeit zu geben, damit wir das auch besprechen können. Ich verspreche aber: Wir kommen nächstes Jahr damit. Wir können dann auch aufgrund der erwähnten Motion noch die Rechtslage sauber klären.