Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich habe hier keine Interessenbindung. Ich war mal Landwirt, heute bin ich es nicht mehr. Daher habe ich keine Interessenbindung offenzulegen.

Die vom Parlament angenommene Motion Dittli verpflichtet den Bund eigentlich dazu, Inflation dann zu kompensieren, wenn sie auftritt, das heisst: Schwach verknüpfte Ausgaben sind jedes Jahr systematisch an die aktuellen Inflationsprognosen im Haushalt anzupassen, so auch im Finanzplan. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beantragt, die Auszahlung der Direktzahlungen um 16,8 Millionen Franken zu reduzieren. Das heisst, der Budgetkredit würde um 0,6 Prozent tiefer ausfallen als im Jahr 2021.

Mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beantragen wir Ihnen aus den finanzpolitischen Gründen, die ich eingangs erwähnt habe, nicht über den bundesrätlichen Antrag hinauszugehen. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den bundesrätlichen Betrag zu übernehmen.