Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Diese Vorlage nimmt ja heute den zweiten Anlauf im Nationalrat, nachdem sie in der Herbstsession abgelehnt wurde. Die grüne Fraktion hat die Erweiterung des SIS in der Herbstsession abgelehnt. Gerne wiederhole ich Ihnen heute nochmals unseren wichtigsten Kritikpunkt und begründe, weshalb die Grünen bei ihrer Position bleiben werden.

Wir kritisieren die repressive Politik, die Europa gegenüber Drittstaatsangehörigen, insbesondere auch an den Aussengrenzen, betreibt. Wir wollen nicht mit Abschottung, Kriminalisierung und Ausgrenzung auf Menschen reagieren, welche von Krieg, Umweltzerstörung und Armut zur Flucht gezwungen wurden. Die Schengen/Dublin-Abkommen und die Datensysteme entwickeln sich immer mehr zu Instrumenten dieser unmenschlichen Politik. Natürlich, die Schweiz profitiert vom bilateralen Weg, und die Schengen/Dublin-Abkommen bringen die Verpflichtung mit sich, Erweiterungen nachzuvollziehen. Somit befinden wir uns in einem Dilemma, wenn wir inhaltlich die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes kritisieren wollen, sie aber gleichzeitig inhaltlich nicht verändern können.

Unser Spielraum als Schweiz liegt in der Umsetzung. An diese Umsetzung stellen die Grünen die Bedingung, dass sie verhältnismässig ist. Wir stellen die Bedingung, dass nur umgesetzt wird, was zwingend nötig ist, und dass wir nicht in vorauseilendem Gehorsam unsere sonst auch schon repressive Ausländerpolitik verschärfen. Genau hier liegt das Problem dieser Vorlage. Die Verschärfungen im Ausländerrecht sind nicht nötig, um die Erweiterungen des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Sie erfüllen aber für den Bundesrat ihren Zweck, nämlich die europakritischen, ausländerfeindlichen Stimmen im Parlament zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SP, das sollte euch wirklich stutzig machen: eine Schengen-Vorlage, der sogar die SVP-Vertreter zustimmen.

Auch wenn Bundesrätin Keller-Sutter schon im Herbst betont hat, es handle sich bei den Änderungen im Ausländerrecht nicht um Verschärfungen, sondern um die Überführung der heutigen Praxis ins Recht: Niemand kann belegen, wie die heutige Praxis ist, auch die Expertinnen und Experten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht, bei denen wir explizit nachgefragt haben. Es handelt sich um die Überführung einer Kann- in eine Muss-Bestimmung bei der Verfügung von Einreiseverboten und um die Ausweitung auf weitere Tatbestände. Neu soll beispielsweise mit einem Einreiseverbot belegt werden müssen, wer illegal einreist oder eine Einreise versucht. Die vorgesehene Änderung verletzt Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, die die Vertragsstaaten verpflichtet, keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge wegen illegaler Einreise zu ergreifen. Die SIS-Verordnungen fordern lediglich, dass man diese Fälle im System einträgt, nicht, dass man sie strafrechtlich verfolgt. So steht[NB]es[NB]jedoch[NB]schwarz auf weiss im Ausländerrecht. Das ist nichts anderes als eine Verschärfung, und zwar eine Verschärfung, die im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Nun kann man natürlich sagen, es stehe dem Parlament jederzeit frei, das Ausländerrecht zu verschärfen. Natürlich ist das so. Aber Verschärfungen in Vorlagen zu verstecken, zu deren Annahme wir quasi gezwungen sind, weil wir das Schengen/Dublin-Abkommen nicht gefährden wollen - dagegen müssen wir uns wehren!

Die Grünen sehen daher wie schon in der Herbstsession keinen Grund, heute der Vorlage zuzustimmen. Bei den für uns wesentlichen Kritikpunkten gab es kein Entgegenkommen. Ich erinnere gerne daran: Die Flüchtlingsorganisationen haben ihre Kritik ausführlich eingebracht und wurden in keinem einzigen Punkt berücksichtigt.

Wir begrüssen die Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes, wie sie der Ständerat eingebracht hat. Sie reichen uns aber nicht, um der Vorlage zuzustimmen. Die grüne Fraktion lehnt die Vorlage deshalb weiterhin ab.