Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist diesem Projekt in der ersten Debatte sehr kritisch gegenübergestanden. Wir sind der Meinung, dass Missbrauch nicht ausgeschlossen ist. Und zwar, das wollen wir hier betonen, glauben wir nicht, dass es bei den wirklich Betroffenen zu Missbrauch kommt, sondern bei jenen, die diese Regelung nutzen, um sie eben zu missbrauchen.

Die Mitte-Fraktion hatte auch zu den Minderjährigen, die das Geschlecht wechseln wollen, eine klare Position. Hier waren wir klar der Meinung, dass es bei Unter-18-Jährigen der Zustimmung der Eltern bedarf. Warum? Mit dem heute hier präsentierten Gesetz ist eine massive Erleichterung möglich. Sie können hingehen, dem Zivilstandsbeamten sagen, dass Sie Ihr Geschlecht wechseln möchten, und dieser muss ein anderes eintragen. Diese Leichtigkeit ist wichtig für die Direktbetroffenen. Sie öffnet aber auch Tür und Tor für gewisse Missbräuche. Darum ist klar, dass es bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern braucht. Es ist ein wichtiger Entscheid, ein Entscheid, der nicht zu einem Spielball werden soll.

Wir sind aber bereit, der Idee des Ständerates zu folgen und von der Vorgabe 18 Jahre zurück auf 16 Jahre zu gehen. Damit nehmen wir nicht die Volljährigkeit, aber wir tragen dem Aspekt Rechnung, dass man in einem Alter, in dem man solche Entscheide wirklich treffen kann, diese auch trifft.

Wir haben hier ein Gesetz, das die Dinge zu Recht erleichtert. Aber es soll bei Minderjährigen oder eben, im Falle meiner Minderheit, bei den Unter-16-Jährigen die Zustimmung der Eltern erfordern.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Unterstützung meiner Minderheit. Folgen Sie der Mitte-Fraktion und auch der Meinung des Ständerates!