Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Nur einige kurze Bemerkungen: Vor einigen Wochen durfte ich an der Internationalen Föderalismuskonferenz in St. Gallen zusammen mit Herrn Bundespräsident Villiger ein Kurzvotum über den NFA in der Schweiz abgeben. Da meinte ein schweizerischer, gar nicht unbekannter Votant, dass es den NFA eigentlich nicht brauche. Er ging dabei ganz offensichtlich allen Ernstes von der Meinung aus, alle Kantone wären von sich aus in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen zu beschaffen, wenn sie es denn nur richtig machen würden.

Dies ist nun schlicht und einfach nicht wahr. Es gibt in Gottes Namen Kantone, die aufgrund ihrer spezifischen Verhältnisse, z. B. ihrer topographischen Gegebenheiten, aber auch z. B. infolge von Belastungen im übergeordneten Interesse, auch bei grössten Anstrengungen eben nicht in der Lage sind, diese erforderlichen Mittel zu beschaffen, wobei ich nicht ausschliesse, dass die Anstrengungen teilweise noch verbesserungsbedürftig sind. Daher brauchen wir diesen Finanzausgleich, und wenn es uns nicht gelingt, ihn zu retten - das haben einige Kolleginnen und Kollegen völlig zu Recht gesagt -, dann besteht die Alternative eben nur in einer materiellen Steuerharmonisierung, in mehr Zentralismus, verbunden mit der ganzen Diskussion um die Neuorganisation der Kantone.

Ich möchte Ihnen für diese umfangreiche Debatte herzlich danken. Ich meine "umfangreich" nicht nur in quantitativer Hinsicht, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Es war eine hoch stehende Diskussion. Es war nicht absehbar - das habe ich nicht erwartet und Sie wahrscheinlich auch nicht -, dass in dieser Debatte vor allem das Verbindende zum Ausdruck kommen würde. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch nicht sagen, dass nur oder vor allem das Trennende zum Ausdruck gekommen sei. Vielmehr hat diese Debatte gezeigt, wie gross, wie vielfältig und wie unterschiedlich eben die betroffenen Interessen bei diesem Projekt sind. Kollege Marty hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass die Summe der Interessen eben nicht gleichbedeutend ist mit dem allgemeinen Interesse. Dies wiederum hat manifestiert, wie schmal dieser Pfad ist, auf dem wir uns bewegen, und wie gross die Gefahr eines Einbruches ist, wenn man nur schon etwas Kleines ändert. Ich habe aber auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Eintreten unbestritten ist.

Ich darf Sie daher in aller Form nochmals bitten, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.