Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

In diesem Block kommt der volle Wahn der Rauchgegner zum Vorschein. Man will die Hersteller mit Artikel 8 dazu zwingen, Rauchprodukte nur noch in neutralen Einheitsverpackungen zu verkaufen. Das wäre in etwa so, wie wenn Sie alle Parteien dazu zwingen würden, das gleiche Logo für unterschiedliche Programme zu verwenden - okay, bei gewissen Parteien würde es tatsächlich keine Rolle mehr spielen. Aber dann müssen bald auch Getränkehersteller, egal, ob bei ihnen Cola oder Mineralwasser in der Flasche ist, dieselbe Flasche verwenden. Ja, ich weiss, in den Läden der von Ihnen favorisierten DDR gab es solche Produkte - ist es denn das, was Rot-Grün hier will?

Ein Produzent muss sich doch von anderen Anbietern abheben können; alles andere wäre ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Aber genau darum geht es Rot-Grün ja letztlich wohl auch. Wehren Sie den Anfängen, meine Damen und Herren! Wehren Sie den Anfängen, denn sonst müssen wohl bald auch Weinetiketten oder gar Tankstellen neutral angeschrieben werden.

Bei Artikel 10 sehen Sie zudem, dass wir selbst beim Schutz der Konsumenten noch weiter als der Bundesrat gehen, indem wir die Angaben über den Teer-, Nikotin- und sogar den Kohlenmonoxidgehalt auf den Packungen als obligatorische Angaben erwähnt haben möchten.

In Artikel 12 sollen täuschende Hinweise verboten werden, und im gleichen Aufwisch würde es dann sogar verboten werden, "biologisch" zu schreiben, auch wenn, wie es Kollege de Courten schon erwähnt hat, der Tabak tatsächlich biologisch angebaut worden ist. Sie sehen, wie weit der Verbotswahn dieses neuen Gesetzes geht.

In den Artikeln 13, 14 und 15 sehen Sie ebenfalls, wie weit der Gesetzgeber - also Sie - gehen will. Man will die heute bereits vorgeschriebenen Hinweise noch weiter ausbauen. Wir hingegen appellieren mit unseren Minderheitsanträgen Aeschi Thomas an die Eigenverantwortung der erwachsenen Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses unseres Landes.

Ich appelliere an Sie: Gehen Sie nicht zu weit mit der Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger, und unterstützen Sie die Anträge der Minderheit Aeschi Thomas.