Herzog Eva · Ständerat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Als ich den Titel der Motion zum ersten Mal las, ging es mir so, wie das Kollege Wicki vorhin auch gesagt hat: Ich dachte, das ist wahrscheinlich kein A-Geschäft, die Regelung des Modellflugs oder seine Ausnahme von einer Regulierung; wie das auch immer herauskommt, die Welt wird sich weiterdrehen.

Es stimmt sicher nach wie vor, dass sich die Welt weiterdrehen wird. Trotzdem möchte ich Ihnen darlegen, warum ich in diesem Geschäft überzeugt die Position der Minderheit vertrete. Ich hoffe, Sie vielleicht doch noch von meiner Position zu überzeugen.

Der Kernpunkt der Argumentation in der Kommission war, dass wir es hier mit einem Abwägen von unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Aber je länger ich mir die Sache anschaue, desto weniger kann ich bei einer Ablehnung der Motion die Gegensätzlichkeit der Interessen sehen. Bei einer Annahme der Motion wird hingegen, ohne dass der Modellflug wirklich etwas gewinnt, bedeutender Flurschaden angerichtet. Das ist mein Fazit zu diesem Geschäft, das ich gerne begründe.

Wer die Motion unterstützt, setzt sich für die vermeintlich bedrohte Freiheit des Modellflugs in der Schweiz ein und nimmt in Kauf, dass eine EU-Regulierung für den Drohnen- und Modellflug, an der die Schweiz mitgearbeitet hat, nicht ratifiziert werden kann, dass nachverhandelt werden muss mit offenem Ausgang, dass dadurch die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr verzögert wird und dass der wachsenden Drohnen- und Robotikindustrie, die inzwischen etwa 2000 Arbeitsplätze geschaffen hat, der Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt samt Forschungszusammenarbeit verbaut wird.

Was wäre auf der anderen Seite das Opfer für den Modellflug? Es wäre einmal eine digitale Registrationspflicht - Aufwand: maximal drei Minuten, Kosten: maximal 10 Franken, Gültigkeit: unbeschränkt. Wird zudem im Rahmen eines Verbands oder Vereins geflogen, sind keine Schulungspflicht, kein Mindestalter und keine Höhenbeschränkung vorgesehen.

Drohnen sind ein Bereich der Luftfahrt, der sich rasch weiterentwickelt und ein hohes Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum hat. Dieses Potenzial auszuschöpfen, gelingt aber nur, wenn gewährleistet ist, dass ferngesteuerte Drohnen gefahrlos in den Schweizer Luftraum integriert werden können. Diese neue Drohnenregulierung trägt dieser Tatsache Rechnung.

Warum kann der Modellflug nicht anders reguliert werden als der Flug von Drohnen? Der Entscheid zu einer gemeinsamen Regulierung von Drohnen und Modellflug wurde von einer deutlichen Mehrheit der EU-Staaten bewusst getroffen, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates. Aufgrund der technischen Ähnlichkeit von Drohnen und Modellflugzeugen sowie der sich überschneidenden Verwendungszwecke sei es nicht möglich, eine praktikable juristische Trennung vorzunehmen. Das haben wir auch vom Sprecher der Mehrheit gehört. Drohnenbetreibende könnten, wenn wir hier nicht die gleichen Regelungen treffen würden, die Regeln in den Bereichen Sicherheit oder Datenschutz umgehen, indem sie missbräuchlich nach den liberalen Regeln für den Modellflug fliegen würden. Mir leuchtet das ein.

Wenn ich in der Begründung der Motionäre nachlese, dann sehe ich, dass sie dies eigentlich bestätigen. Sie wollen den Modellflug nicht auf eine Hobby- und Freizeitaktivität reduziert sehen, sondern streichen auch seine wirtschaftliche Bedeutung heraus, z. B. seine Verdienste bei der Entwicklung umweltschonender Elektromotoren oder bei Verbesserungen bei der Aerodynamik. Und ein solcher Bereich soll nicht in der Lage sein, ein Online-Formular für eine Registrierung auszufüllen, und soll selber nicht an der Sicherheit im Luftverkehr - daran, dass alle Objekte, die sich den Luftraum teilen, gut aneinander vorbeikommen - interessiert sein? Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Auch der Modellflug ist auf die Sicherheit im Luftverkehr angewiesen, und die Übernahme der EU-Drohnenregulierung schränkt seine Aktivitäten in keiner Art und Weise ein.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.