Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt es, dass beim Bundesamt für Sozialversicherungen 2 Millionen Franken für den Kinderschutz bereitgestellt werden sollen. Es gibt eine zunehmende Anzahl Kinder, die momentan wegen der Covid-Krise schwierige Situationen in der Familie haben und leiden. Dieser Geldbetrag ist nötig, um den Kindern zu helfen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Guggisberg abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zum BFI-Bereich habe ich vorhin gesprochen; ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen. Wenn die Differenzen bei [PAGE 2383] der BFI-Botschaft mit dem Ständerat bereinigt sind, können die Beträge, sofern nötig, mit Nachträgen bewilligt werden.

Bei der Landwirtschaft sind wir wie der Ständerat der folgenden Meinung: Ohne Konzept, wie zukünftig auf unseren Alpen mit Wildtieren umgegangen werden soll, kann den betroffenen Kreisen nicht einfach Geld für Sömmerungsbeiträge an eine nachhaltige Schafalpung zugesprochen werden. Es scheint, dass die Gewinner der Abstimmung über das Jagdgesetz die unbefriedigende Situation betreffend den Wolf einfach mit Geld lösen wollen. Der Minderheitsantrag Schneider Schüttel ist zurückgezogen, infolgedessen ist es kein Problem, die Mehrheit hier zu unterstützen.

Bei der Umwelttechnologie unterstützen wir die Erhöhung des Betrags um 1 Million Franken. Ich habe in der ersten Runde die Minderheit angeführt, die eine Erhöhung um 3 Millionen Franken ablehnte, weil es fast eine Verdoppelung des bisherigen Betrags von 4 Millionen Franken war. Das hielten wir für übertrieben. Unser Rat ist jedoch der Mehrheit gefolgt und hat um 3 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat will keine Aufstockung. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass eine Aufstockung um 1 Million Franken verhältnismässig und vernünftig ist. Es gibt gute Projekte, die erfolgversprechend sind und die damit gefördert werden können. Die Erhöhung ist ein Kompromiss und ein Entgegenkommen an den Ständerat. Wir unterstützen die Mehrheit und lehnen die Minderheit Guggisberg ab.