Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Es geht zunächst um die Motion 16.4027. Der Nationalrat und der Ständerat haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Motion abgeschrieben werden soll oder nicht. Die Motion verlangte, dass die SRG mit der unabhängigen audiovisuellen Industrie zusammenarbeiten soll. Man möchte den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren und damit auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden - so weit die Motion, die im Jahr 2016 von Nationalrat Fluri eingereicht wurde. Jetzt wird uns vom Bundesrat beantragt, diese Motion abzuschreiben, weil sie gegenstandslos geworden sei. Der Nationalrat möchte das nicht. Wir haben uns in einer ersten Phase diskussionslos dem Bundesrat angeschlossen und die Abschreibung beschlossen.

Der Nationalrat hat vergangene Woche ein zweites Mal an seinem Beschluss festgehalten, die Motion nicht abzuschreiben. Für uns stellt sich angesichts der jetzt bestehenden [PAGE 1275] Differenz die Frage, ob wir uns hier dem Nationalrat anschliessen oder nicht. Ihre Kommission möchte Ihnen beliebt machen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen und auf die Abschreibung der Motion verzichten. Inhaltlich geht es darum, dass das BAKOM der SRG mit der Konzession die Auflage gemacht hat, mit der audiovisuellen Industrie zusammenzuarbeiten und Leistungen für einen angemessenen Teil ihres Bedarfs aus dieser Industrie zu beziehen. Zwischen der SRG und der audiovisuellen Industrie gibt es Gespräche sowie Vereinbarungen, die abgeschlossen wurden. Die letzte Vereinbarung betrifft den Zeitraum 2018 bis 2020. Dies war für den Bundesrat wahrscheinlich auch der Grund, zu sagen, das Thema habe sich erschöpft, das Anliegen sei erfüllt. Aufgrund von Corona wurde diese ursprüngliche Vereinbarung um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Die audiovisuelle Industrie stellt sich auf den Standpunkt, bevor nicht eine Anschlussvereinbarung dazu bestehe, sei das Anliegen nicht erfüllt. Das kann man so sehen.

Wir möchten Ihnen deshalb beantragen, die Fortführung der Vereinbarung abzuwarten und dann zu entscheiden, wie mit der Motion umzugehen ist.