Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Dieses Gesetz wurde aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Frühling entworfen. In dieser Pandemie überschlagen sich jedoch die Ereignisse. Wir stecken bereits mitten in der zweiten Welle, und wenn die Kantone und der Bund nicht rasch reagieren, werden wir nach den Festtagen direkt von der zweiten in die dritte Welle rutschen. Seit der Beratung vor sechs Wochen ist daher ein neuer Artikel 25a eingeführt worden, der die Neuauflage einer Covid-19-Kreditlinie regelt und uns damit erlaubt, auf die aktuelle Situation zu reagieren.

Was den ersten Teil des Gesetzes betrifft: Die grüne Fraktion unterstützt eine realistische Rückzahlungsfrist der Kredite von acht Jahren. Viele der betroffenen KMU waren im Frühjahr auf die Kredite angewiesen, weil sie in margenschwachen Branchen tätig sind. Für ein Restaurant oder ein Café ist eine Rückzahlung innerhalb von fünf Jahren kaum möglich, insbesondere dann, wenn die Entwicklung der Fallzahlen so weitergeht. Die Rückzahlung soll die Unternehmen zudem nicht von den notwendigen Investitionen abhalten. Mit einer Verlängerung der Rückzahlungsfrist vergeben wir uns auch nichts. Wenn sich die wirtschaftliche Situation rascher erholt, kann ein Unternehmen das Darlehen auch vor Ablauf der maximalen Frist zurückzahlen. Als Motivation dazu dient nicht zuletzt auch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a.

Die grüne Fraktion folgt daher in den Artikeln 2 und 3 der Kommissionsmehrheit und empfiehlt, den Minderheitsantrag Matter Thomas abzulehnen. [PAGE 2391]