AB 273891

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um die Revisionsstelle. Der Bundesrat schlägt in seiner Lösung vor, dass die vorhandene Revisionsstelle die Prüfung vornimmt, die gesetzlich vorgegeben ist, und allenfalls Bericht erstattet. Unserer Meinung nach ist das genügend, weil dort gesetzliche Abweichungen festgestellt werden. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte die Prüfung ausdehnen und mit einem Mandat die Möglichkeit schaffen, auch Unternehmen, die keine Revisionsstelle haben, zu revidieren.

Jetzt müssen wir uns noch einmal die Verhältnisse vor Augen führen: 82 Prozent der Kreditnehmer sind Kleinunternehmen mit weniger als zehn Angestellten. Der Durchschnitt der verbürgten Kredite beträgt 105[NB]000 Franken, also sprechen wir von einem Umsatz von 1 Million Franken. Bei den Unternehmen, die nun zusätzlich noch revidiert werden sollen, sprechen wir im Schnitt wahrscheinlich von deutlich weniger; das dürften Umsätze in der Höhe von 700[NB]000 bis 800[NB]000 Franken oder noch weniger sein. Wir sprechen also von Kleinstunternehmen. Damit stellt sich die Frage des Nutzens: Ist es sinnvoll, diese Unternehmen mit einem Revisionsmandat zu beglücken beziehungsweise sie zu revidieren? Irgendjemand bezahlt dann diese Kosten, und die sind nicht nichts.

Unserer Meinung nach genügt das, was Bundesrat, Ständerat und die Minderheit Ihrer Kommission vorschlagen, um Missbräuche zu bekämpfen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle Fälle anschauen könnte, bei denen die Vermutung besteht, dass etwas schieflaufen könnte. Es braucht also nicht ein aussenstehendes Mandat.

Ich bitte Sie hier dringend, beim Bundesrat, beim Ständerat und bei der Minderheit zu bleiben. Ich appelliere vor allem an diejenigen Fraktionen, die sich immer für die KMU in Front werfen und die Bürokratie abbauen wollen: Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen und eine zusätzliche Bürokratie zulasten der KMU schaffen, werde ich Sie dann gelegentlich wieder daran erinnern. Der Bundesrat schlägt wirklich eine schlanke Lösung vor, eine Lösung, die Missbrauch verhindern wird, wenn es notwendig ist. Was Sie mit der Mehrheit hier fordern, ist eine zusätzliche Bürokratie, welche die KMU, die Kleinstbetriebe belastet. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Erinnern Sie sich an all die Vorstösse, die Sie dem Bundesrat jeweils einreichen, und an all die Vorwürfe, mit denen Sie uns eindecken. Hier schlagen wir wirklich eine schlanke, vernünftige Lösung vor.

Ich bitte Sie also dringend, von der Mehrheit abzurücken, den Bundesrat und den Ständerat zu unterstützen und der Minderheit zu folgen.