Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Von unserer Seite nur ganz kurz, weil es auch für die Materialien schon noch wichtig ist, dass es öffentlich gemacht wird: Wir werden bei Artikel 9a, wo es um den Verkauf respektive Vertrieb der Vignette geht, die Mehrheit unterstützen. Es ist in der Tat so, es macht ja wirklich keinen Sinn, dass man für die Klebevignette, die ja sowieso ein Auslaufmodell ist, dann auch noch einen Vertrieb im Ausland organisieren muss. Es wird eben sowieso so sein, dass die Ausländerinnen und Ausländer am besten eine elektronische Vignette lösen. Das können sie vorab tun. Es wird auch mit einer mobilen Applikation übers Handy möglich sein, was sehr viel angenehmer ist, als an irgendeiner Zollstelle entsprechend Schlange stehen zu müssen. Das ist ein Dualismus, der wirklich nicht notwendig ist. Deshalb unterstützen wir dort die Mehrheit.

Bei der anderen Fragestellung geht es ans Eingemachte. Der Ständerat hat in seiner Version des Gesetzes nicht das niedergeschrieben, was er eigentlich wollte. Wir unterstützen die Mehrheit, d. h. die Fassung des Ständerates plus das Wort "stichprobenartig". Wenn Sie nämlich Ständerat Engler im Ständerat gehört haben, so hat er gesagt: "Dabei werden die Sichtkontrollen, wie wir sie heute kennen, neu ergänzt durch automatisierte Kontrollen. Solche sind mithilfe mobiler Geräte oder fest installierter Anlagen möglich, und zwar risikobasiert durch Stichproben." Das heisst also, es soll keine flächendeckenden und dauerhaften Kontrollen geben. Leider ist der Ständerat dann nicht so weit gegangen und hat es nicht explizit so ins Gesetz geschrieben. Deshalb haben wir die Version des Ständerates um das Wort "stichprobenartig" ergänzt. Die Äusserungen der Verwaltung in der Kommission waren eigentlich ebenfalls entsprechend klar: Mit der ständerätlichen Version, ohne das Wort "stichprobenartig", könnte auch 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche kontrolliert werden, wohingegen das bei der Fassung der Kommissionsmehrheit eben nicht möglich ist.

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, weil das im Prinzip genau das ist, was gemeint war. Es kann nicht sein, dass wir im Unterschied zu heute eine flächendeckende 24/7-Kontrolle machen, sondern es geht immer um Stichproben. Das ist im Gesetz dann entsprechend klar geregelt.