preparatory:AB 27408

Wortprotokoll

Bei Artikel 112c geht es um die Betagten- und Behindertenhilfe. Auch hier gibt es natürlich Ängste und Bedenken gegen diese Regelung.

Die Kommission hat versucht, diesen Ängsten wie folgt entgegenzutreten: Wir beantragen Ihnen, bei Absatz 1 die Formulierung aufzunehmen: "Die Kantone sorgen für ...." In diesem Zusammenhang darf ich auf den Artikel über das Schulwesen und die Sonderschulung hinweisen, in dem wir auch den Begriff "sorgen" haben. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, dass die Kantone diese Aufgabe ernst nehmen.

Im Übrigen möchte ich schon noch einmal unterstreichen, was gestern Herr Bundespräsident Villiger und vorhin Herr Kollege Lauri gesagt haben: Es ist nicht so, dass es in diesen Kantonen nur Regierungen gibt, die gleichsam auf dem Verordnungsweg dekretieren können, sondern es gibt daselbst die Parlamente, es gibt daselbst auch noch das Volk.

Der zweite Mechanismus, den wir eingebaut haben, besteht in einer Übergangsbestimmung; Sie finden diese in Artikel 197 Ziffer 4. Im Übrigen haben wir auch hier die betroffenen Organisationen angehört. Ich glaube sagen zu dürfen, dass sich diese mit unseren Anträgen einverstanden erklären können.