Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Im Sommer 2013 sank vor der italienischen Insel Lampedusa ein Schiff mit über 500 Geflüchteten an Bord; die meisten starben. 2015 wurde der kleine Junge Alan Kurdi an einen türkischen Strand geschwemmt. 2017 rühmte sich der Bund damit, die meisten Asylsuchenden aus Italien wieder zurückzuschaffen. Im Sommer 2018 veröffentlichte die deutsche Zeitung "Die Zeit" ein Pro und Contra mit dem Titel "Seenotrettung: Oder soll man es lassen?" und stellte allen Ernstes die Frage, ob es legitim sei, Flüchtlinge zu retten.

Im gleichen Jahr bekundeten die europäischen Regierungen die Absicht, geschlossene Auffanglager ausserhalb von Europa zu errichten, und zur gleichen Zeit wurde an einer Pegida-Demonstration "absaufen, absaufen" gebrüllt. Im Frühling und im Sommer 2019 harrten Hunderte von Geflüchteten tage- und wochenlang auf dem Meer aus, weil sie keinen Hafen fanden, der die Erlaubnis zum Anlegen gab, und kein Land bereit war, die Aufnahme zu gewährleisten. 2020 ging das so weiter.

In den vergangenen Jahren starben Tausende von Menschen namenlos im Mittelmeer. Zivile Rettungsschiffe werden daran gehindert, Menschen in Seenot zu retten. Geflüchtete werden, in Widerspruch zum Non-Refoulement-Prinzip, nach Libyen zurückgeschickt, in ein Land, in dem Tod und Folter droht. Das, was an der Grenze zu Europa passiert, kann uns nicht egal sein. [PAGE 2435]

Eine Motion mit dem gleichen Inhalt wie die vorliegende Motion wurde bereits im Deutschen Bundestag von allen Parteien ausser der AfD unterstützt. Die vorliegende Motion wurde von Vertreterinnen und Vertretern der CVP, BDP und EVP, also der Mitte, der GLP, der Grünen, der SP und der FDP unterschrieben.

Was will diese Motion? Sie will erstens, dass sich die Schweiz am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten Seenotrettungssystems beteiligt. Die Schweiz soll sich zweitens dafür einsetzen, dass Menschen, die aus Seenot gerettet werden, eben auch gerecht auf europäische Länder, inklusive der Schweiz, verteilt werden. Die Schweiz soll drittens Gemeinden unterstützen, die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Und sie soll sich viertens dafür engagieren, dass alle Schutzsuchenden in Libyen freigelassen werden und im Rahmen eines Resettlement-Programms der UNO Schutz finden.

Wenn wir in dreissig Jahren gefragt werden, was wir damals getan hätten, will ich sagen können: Wir haben nicht zugeschaut, wir haben gehandelt, wir haben alles getan, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.