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AB 274224

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja beantragt, gar nichts mehr zu regeln, nachdem wir es während Jahrzehnten nicht geschafft haben, das Verfahren der Kantone zu vereinheitlichen. Zu Ihrer Formulierung möchte ich noch sagen: Erwarten Sie dann nicht, dass wirklich jedes letzte Formular ganz genau gleich aussieht. Denn es gibt trotz aller Vereinheitlichung noch kantonale Besonderheiten. Unter dem Zusatz "in Zusammenarbeit mit den Kantonen" würden wir verstehen, dass wir dort die Finger davon lassen sollen, wo es einfach nicht geht. Es soll also überall dort, wo es Sinn macht, einheitliche Datenformate geben, aber es wird einige Ausnahmen geben.

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