AB 274300

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, einzutreten und dem Beschluss zuzustimmen. Man könnte eigentlich nahtlos an das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz anschliessen. Dort ging es darum, zur Liquiditätssicherung Kredite zur Verfügung zu stellen, um einen Dominoeffekt in der Wirtschaft zu verhindern. Hier haben wir eigentlich das gleiche Modell auf der internationalen Ebene. Um Zahlungsunfähigkeit und damit das Auslösen eines Dominoeffektes zu verhindern, stellt der IWF den Ländern Mittel zur Verfügung. Hier geht es um den Treuhandfonds für die Armutsbekämpfung in ärmeren Ländern.

Wichtig für uns ist, dass das Geld an den IWF geht. Im IWF hat die Schweiz ein Stimmrecht, sie ist Mitglied einer Stimmrechtsgruppe der zentralasiatischen Staaten und kann also auf höchster Ebene Einfluss nehmen und Entscheide beeinflussen. Die Schweiz hat hier eine wichtige Stimme.

Hier geht es darum, dass wir eine Garantieverpflichtung zuhanden der Schweizerischen Nationalbank eingehen. Aus unserer Sicht ist das Risiko sehr klein, wenn es denn eines gibt. Denn in diesem internationalen Rahmen der Solidarität mit anderen Ländern wird das Risiko breit verteilt. Es macht für die Schweiz als Exportnation, als starke Wirtschaftsnation Sinn, für die Stabilität im wirtschaftlichen Bereich etwas beizutragen und gerade auch den ärmeren Ländern eine entsprechende Perspektive zu geben. Dort ist das Gefälle, wenn etwas passiert, auch immer am grössten.

Wir haben in diesem Bereich bis jetzt eigentlich eine erfolgreiche Politik betrieben, immer im Wissen, dass nicht alles, was wir machen, dann auch wirklich ankommt. Das gehört sozusagen zum Geschäft in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die auch politische Unsicherheiten haben. Aber man müsste sich wahrscheinlich die Frage stellen, was passiert wäre, wenn diese internationalen Gremien nicht wären und nicht für eine gewisse Stabilität sorgten. So aber werden alle Kredite, die gewährt werden, an ganz enge Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung überwacht wird, und die Länder werden diesbezüglich betreut.

Insgesamt ist es eine wichtige Sache, die wir hier vorliegen haben. Ich bitte Sie, diesem Darlehen gegenüber der Nationalbank die Garantie zu geben.