Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Ich habe fünf ganz einfache Punkte zum Ordnungsantrag:

Erstens fühle ich mich geehrt, wenn der WAK-Präsident diesen Antrag stellt, weil ich weiss, dass wir die Motion dann wirklich auch in der Kommission behandeln können.

Zweitens könnte ich mir nicht erlauben, einen Ordnungsantrag abzulehnen: Ich bin vermutlich derjenige, der hier drin schon am meisten solche Anträge gestellt hat. Darum akzeptiere ich auch die Spielregel, dass wir das machen.

Drittens kann ich mich auch als Ingenieur nicht dagegen wehren, wenn damit die Qualität des Vorstosses verbessert wird.

Viertens, und das scheint mir noch wichtig zu sein, das möchte ich klarstellen: Es ist richtig, mich hat in erster Linie das Jagdgesetz geärgert. Beim Jagdgesetz bin ich der Ansicht, dass das jetzt nicht das Wichtigste der Welt war. Wenn ich die Geldeinsätze anschaue, habe ich den Eindruck, dass ein Missverständnis vorhanden ist. Ich weiss, ich werde auch verdächtigt, dass mich das bei der Konzernverantwortungs-Initiative geärgert hat. Aber bei dieser Initiative, muss ich ehrlicherweise auch sagen, sind zwei Weltanschauungen aufeinandergeprallt. Dass das Diskussionen auslöst und auslösen soll, finde ich eigentlich an sich nicht so problematisch. Das Jagdgesetz habe ich viel problematischer gefunden.

Fünftens möchte ich eine Klarstellung machen, weil die Presse schon sehr viel geschrieben hat. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn NGO ihre Meinung sagen. Da habe ich nichts dagegen, das sollen sie auch, das ist ihre Aufgabe - aber nicht mit 5 Millionen Franken. Das ist meine Meinung. Die NGO sollen ihre Meinung sagen, auch die Kirche, alle sollen ihre Meinung sagen, ich habe nichts dagegen - aber bitte nicht mit Millionenbeträgen.