Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, als Vertreter eines Kantons zu sprechen, der weder unter dem einen noch unter dem anderen Titel zu den "Beglückten" gehört. Ich meine, dass die Minderheit einer systematischen Fehlbeurteilung unterliegt, wenn sie für die beiden Lastenausgleiche zwei gleich grosse Töpfe fordert. Weshalb?

Wenn wir hier einen Vergleich anstellen, können wir feststellen, dass der geographisch-topographische Lastenausgleich eigentlich konstant bleibt. Die Gebirgsformationen usw. ändern sich ja nicht; das bleibt im Wesentlichen unverändert. Andererseits unterliegen die Kriterien des sozio-demographischen Ausgleichs gewissen Änderungen. Ich sage es etwas plakativ: Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Anteile der in Armut Lebenden, Betagten, Jugendlichen, in Ausbildung Befindlichen, Arbeitslosen, Drogenabhängigen, Ausländerinnen und Ausländer in allen Kantonen ausgleichen, dass wir irgendwann also gar keine Unterschiede mehr haben. Das wird nicht eintreten, ist aber denkbar; dann würde die ganze konstante Hälfte nur noch in den Topf der Städte und Agglomerationen fliessen. Ob das dann dort noch gleich notwendig ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein.

Es besteht also ein grosser Unterschied bei den beiden Lastenausgleichsmodellen. Das eine ist ein dynamischer, das andere ein konstanter "Topf". Deshalb sollte man hier nicht eine fixe Lösung festschreiben. Ich meine im Übrigen auch, dass das gerade eher zulasten der Mehrheit der in diesem Rat vertretenen Kantone laufen könnte, welche unter dem Titel Geographie und Topographie vom Ausgleich profitieren.

Ich habe den Eindruck, dass der Antrag der Mehrheit der Sache wesentlich besser gerecht wird, und bitte Sie, diesen zu unterstützen.