preparatory:AB 27450

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.

Sie legen ja die Gewichte dann selber fest. Es ist die Bundesversammlung, welche die Beträge festlegt, d. h., Sie haben es in der Hand, diese zu beurteilen und dann später aufgrund der Wirkungsberichte abzuschätzen, wo es mehr und wo es weniger braucht.

Ich spüre bei Herrn Cornu etwas die Angst, es könnten sich dann die bevölkerungsstarken, grossen Zentren zulasten der Berggebiete durchsetzen. Dank der Limite von 800 Metern, Herr Hess, sind es ja schon ziemlich viele, die darunter fallen; das gibt Ihnen im Ständerat doch ein gewisses Gewicht! Ich habe jedenfalls bisher nie festgestellt, dass man in Bezug auf Regionalpolitik nicht diesen Sinn für die benachteiligten Regionen bzw. die Randregionen gehabt hätte. Ich könnte mir eher vorstellen, dass deren Lobbys hier mindestens so stark sind wie jene der grossen Zentren.

Das sollte aber nicht wegleitend sein, sondern wir sollten letztlich auf die Kraft der Vernunft in uns allen vertrauen. Die Wirkungsberichte werden zeigen, wo die Gewichte allenfalls verschoben werden müssen. Wir fangen einmal mit der Hälfte an; das werden wir Ihnen vermutlich so vorschlagen. Die Wirkungsberichte sind ja unter anderem dazu da, um dann die Effizienz des eingesetzten Frankens zu überprüfen. Im geographisch-topographischen Bereich verfügen wir schon über einige Erfahrung, hingegen beim sozio-demographischen Lastenausgleich betreten wir Neuland und müssen uns auch von den Kriterien her noch herantasten. Aber das ist ja auch das neue Element des Finanzausgleichs, das den Gegebenheiten unserer modernen gesellschaftlichen Entwicklung besser Rechnung trägt.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen empfehlen, das hier nicht zu zementieren, sondern sich selber zuzutrauen, zu gegebener Zeit als Bundesversammlung die richtigen Entscheide zu fällen.