preparatory:AB 274639

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Härtefälle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen)[GZ]

Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19 (Cas de rigueur, sport, assurance-chômage, amendes d'ordre)[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich begrüsse zu diesem Geschäft Herrn Bundesrat Ueli Maurer und heisse ihn herzlich willkommen.

Wir stehen hier in einer etwas schwierigen Differenzbereinigung. Wir haben bei dieser Beratung sowohl über die neuen Anträge des Bundesrates als auch über die Anträge der vorberatenden Kommission zu befinden. Zum Teil betreffen diese Anträge Bestimmungen, die bereits bereinigt waren. In diesen Fällen hat die Schwesterkommission ihre Zustimmung zu einem Rückkommen gemäss Artikel 89 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes erteilt.