Würth Benedikt · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch dringend, der Minderheit zu folgen. Diese Härtefalllösung ist ja eigentlich eher die Antwort auf die Frage: Soll man Branchenlösungen machen? Das hat man sich überlegt, und man ist zur Auffassung gelangt, dass dies keine schlaue Lösung sei. Daraus ist diese Härtefalllösung geboren. Man hat sehr wohl überlegt, wie der Vollzug angelegt werden soll. Man hat bewusst gesagt, die Kantone sollen das beurteilen, weil sie am nächsten an den Branchen und an den konkreten Problemen dran sind. Dass das letztlich immer zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen, zu Mitnahmeeffekten führt, das ist uns doch allen völlig klar. Die ganze Gesetzgebung fusst ja, verfassungsrechtlich gesehen, auf dem Konjunktur- und dem Strukturartikel der Bundesverfassung, d. h. auf den Artikeln 100 und[NB]103. Wenn Sie die Geschichte, Umsetzung und Anwendung dieser Artikel anschauen, sehen Sie: Es ist immer zu Mitnahmeeffekten, zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen; praktisch lässt sich das gar nicht vermeiden. Zu glauben, dass man diese Probleme jetzt noch mit einer Branchenlösung beheben kann, ist eine Illusion.

Es wurde gesagt, dass der Sport ja auch eine nationale Lösung habe. Persönlich habe ich immer gesagt, dass es auch beim Sport sinnvoll gewesen wäre, man hätte die Kantone mit einbezogen. Aber beim Sport, überlegen Sie mal, haben wir zwei Ligen und etwa 48 Clubs. Hier reden wir aber von Branchen, von Hunderten von Unternehmen, die sich letztlich betroffen fühlen. Überlegen Sie sich, was es bedeutet, wenn der Vollzug nun auf nationaler Ebene angelegt werden soll. Ist es beim SECO angesiedelt? Sollen die Unternehmen und Branchen dort anklopfen und sagen: "Ich bin besonders betroffen, ich brauche zusätzliche Mittel"? Das scheint mir einfach nicht sehr durchdacht.

Jeder Kanton hat schlussendlich einen Branchenmix. Herr Rieder, mein Nachbar, kommt aus einem Tourismuskanton, ich aus einem Industriekanton. Basel ist ein Pharmakanton. Ja, jeder Kanton hat seine volkswirtschaftlichen Eigenheiten, und genau darauf kann man mit der Lösung des Bundesrates Bezug nehmen. Genau darin besteht das Konzept. Dann beurteilt man im Kanton, bei den verantwortlichen Stellen, ob ein Begehren sinnvoll ist, ob es ausgewiesen ist, ob diese zusätzlichen Mittel gerechtfertigt sind. Ich bitte Sie hier wirklich, die Dinge auch aus der Vollzugspraxis anzuschauen.

Schlussendlich noch ein Letztes: Wir haben bei dieser ganzen Gesetzgebung gesehen, wie schwierig die Schnittstellen zwischen den einzelnen Hilfsprogrammen sind: Covid-Kreditprogramm, Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigung. Wir haben jetzt schon gesehen, wie schwierig diese Schnittstellen zu koordinieren sind. Jetzt will man nochmals eine Schnittstelle schaffen, indem man neben dem kantonalen Vollzug und der kantonalen Organisation noch einen Branchenansatz drauflegt. Das kann nicht gutgehen! All diese Schnittstellenprobleme, die wir jetzt mühsam zu lösen versuchen, werden sich dann gerade nochmals stellen. Aus der praktischen Optik heraus betrachtet, scheint mir das alles andere als vernünftig zu sein.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit Noser zu folgen.