de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es darum, in Zukunft Pilotprojekte zu ermöglichen, welche durch die Tarifpartner geplant, vereinbart und umgesetzt werden sollen, sofern sie vom Departement bewilligt worden sind. Diese Pilotprojekte sollen es ermöglichen, neue Wege zur Eindämmung der Kostenentwicklung und zur Steigerung der Versorgungsqualität [PAGE 2520] auszukundschaften. Innovation entsteht aber nicht in einem fixen, staatlichen Raster. Es braucht dafür vielmehr Freiheiten, allerdings solche, welche die Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigen. Die Massnahme muss für alle freiwillig bleiben. Der vorgesehene Experimentierartikel muss unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte möglichst schlank formuliert werden.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit IV zu folgen.