Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Wir haben gestern Abend ein weiteres Mal den Voranschlag 2021, den Finanzplan und die noch hängigen Differenzen zum Ständerat besprochen. Die SP-Fraktion wird überall die Kommissionsmehrheit unterstützen. Dies erlaubt uns einerseits, die Entscheide der WBK beziehungsweise des Rates zur BFI-Botschaft umzusetzen, andererseits nehmen wir damit Erasmus plus im Finanzplan auf. Schliesslich folgen wir dem Entwurf des Bundesrates betreffend die Flugsicherungsfinanzierung. Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge alle abzulehnen.

Sie haben es den Medien entnommen: Der Bundesrat hat letzten Freitag die Corona-Massnahmen wieder verstärkt und in der Folge davon weitere Änderungen in der Covid-19-Gesetzgebung vorgeschlagen. Die SP-Fraktion begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, zur Finanzierung des Härtefallprogramms weitere 1,5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind unbedingt nötig. Wir haben schon zu Beginn der Budgetdebatte gefordert - ich verweise auf den damaligen Minderheitsantrag Widmer Céline -, dass statt der 250 Millionen Franken, die der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hat, über 1 Milliarde Franken zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen hier genügend Mittel zur Verfügung stellen, damit wir rasch und unbürokratisch Hilfe leisten können, damit wir die betroffenen Unternehmen - kleine, mittlere und grössere - über diese schwierige Zeit hinwegretten können.

Wir erinnern aber nochmals daran, dass es nun nicht mehr nur um Härtefälle gehen darf. Wir erwarten, dass alle, die durch die Bekämpfungsmassnahmen gegen Covid-19 betroffen sind, auch Menschen, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, für ihre Ausfälle entschädigt werden. Gerade in Niedriglohnbereichen ist es schlicht unmöglich, monatelang nur mit 80 Prozent des Einkommens zurechtzukommen. Solche Menschen geraten zunehmend in Schwierigkeiten. Auch wenn wir uns hier gewohnt sind, über grosse Beträge zu verhandeln, stehen hinter all diesen Mitteln, hinter diesen Geldern auch Menschen. Wenn wir wollen, dass gesundheitspolitische Massnahmen eingehalten werden, so müssen wir auch die entsprechenden wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen zur Verfügung stellen. Das heisst, wir müssen die betroffenen Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze erhalten, die Einkommen sichern.

Die SP-Fraktion unterstützt daher die Nachmeldung zum Voranschlag von 1,5 Milliarden Franken und erwartet, dass damit eine breit angelegte Hilfe geleistet wird.