AB 274820

Wortprotokoll

Hauptteil dieser Beratung heute ist die Nachmeldung für die Härtefallproblematik. Ich werde darauf materiell im Rahmen des Covid-Gesetzes eingehen. Nachdem der Betrag im Budget ja nicht bestritten ist, bitte ich Sie, dem zuzustimmen. Den inhaltlichen Teil bestreiten wir heute Morgen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Gesetz. So viel dazu.

Zu den Minderheitsanträgen: Hier bitte ich Sie, überall der Minderheit beziehungsweise dem Bundesrat zu folgen.

Bei der Position "Innovations- und Projektbeiträge" hat der Bundesrat Ihnen den tieferen Betrag beantragt. Ihre Kommission hat diesen Betrag aufgestockt. Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Ich bitte Sie also, hier beim Bundesrat zu bleiben.

Bei den beiden Differenzen in der Finanzplanung geht es einerseits um den Beitrag für die EU-Forschungsprogramme. Hier muss ich Sie einfach darauf hinweisen: Die Gespräche haben noch nicht stattgefunden. Wir werden Ihnen diesen Betrag für das Budget 2022 und für die Finanzplanung beantragen. Es macht keinen Sinn, das jetzt schon einzutragen, weil wir die Beträge noch nicht genau kennen. Es ist ein Signal, das nicht notwendig ist, vielleicht sogar eher schadet. Wenn wir den Betrag schon im Budget und in der Finanzplanung haben, haben wir bei der Verhandlung weniger Spielraum. Es macht also keinen Sinn, hier inhaltlich ein Signal zu geben. Es ist, wenn schon, eher schädlich. Andererseits geht es um die Regionalflugplätze. Auch hier sind wir in Verhandlungen. Ob wir dann um 7 Millionen Franken aufstocken oder nicht und wie wir das machen, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Es macht keinen Sinn, das jetzt schon im Budget einzutragen.

Hier bitte ich Sie ebenfalls, beim Bundesrat zu bleiben.