Föhn Peter · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Man möchte glauben, dass es sich bei einem Jahresbudget von 45 Milliarden Franken kaum lohnt, über eine eigentlich sinnvolle und einmalige Ausgabe von 4,5 Millionen Franken lange zu debattieren. Es wird aber nicht nur hier im Saal viel zu lange darüber gesprochen. Nein, was ich den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen entnehmen musste, erweckt bei mir den Eindruck, als ob gestern im Bundeshaus ein grosses Räderwerk in Gang gesetzt worden ist, das heute wieder abgeschaltet und entsorgt wird.

Es wurden sogar zwei Botschaften verfasst. Dann war man sich nicht einig, welche Kommission für dieses Geschäft zuständig ist oder eben die Verantwortung übernimmt. Letztendlich hatte sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an mindestens vier Sitzungen mit Hearings und Befragungen sowie mit der Einholung von vielen Berichten und Dokumenten mit diesem Geschäft auseinander gesetzt.

Wegen des Unbehagens von A bis Z liegt heute ein Kompromissantrag vor, mit dem Ziel, diese unrühmliche Angelegenheit GFM endlich vom Tisch zu haben.

1. Es darf laut und deutlich gesagt werden, dass bei dieser Unternehmung über Jahre hinweg Misswirtschaft betrieben worden ist. In der Botschaft ist die Situation eigentlich viel zu human dargestellt.

2. Unsererseits wurden mehrmals verlässliche Budget- und Businesspläne, d. h. Finanzpläne für mindestens die nächsten fünf Jahre, verlangt, und siehe da, wir haben bis dato nichts Aussagekräftiges und zugleich Verlässliches erhalten.

Dass mein Rückweisungsantrag noch in der letzten Sitzung nur mit einer Stimme Unterschied unterlag, zeigt das Unbehagen in der Kommission. Wir sind dann auf den Kompromiss in Artikel 1 eingeschwenkt, der in der Kommission mehrheitsfähig wurde.

Im Sinne von "Augen zu und durch" beantragt Ihnen die SVP-Fraktion grossmehrheitlich, auf das nun vorliegende Bundesgesetz einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Denn wir sind klar der Meinung, dass der Bund seinen Beitrag gemäss dem Eigentumsverhältnis zu leisten hat. Aber der Bund hat auch unbedingt die Lehren aus dem Fall GFM zu ziehen. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Herr Vollmer, alle möglichen Abklärungen wurden getätigt, das stimmt. Was aber entscheidend ist: Die Rückmeldungen waren und sind bis heute nicht befriedigend.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit und den Einzelantrag Meyer Thérèse abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, d. h. einen Beitrag entsprechend dem Eigentumsverhältnis zu sprechen.