Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Der Titel des Bundesgesetzes, "Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts", weckt grosse Erwartungen: Das muss nun endlich angegangen werden, jetzt müssen wir endlich aufräumen mit allen administrativen Umwegen und übertriebenen Massnahmen. Das müsste doch quasi das oberste Ziel der ganzen Legislatur sein. In der Tat: In der Legislaturplanung 2019-2023 steht diese Massnahme, über die wir jetzt beraten, an der allerersten, obersten Stelle in Kapitel 1.

Frau Widmer als Sprecherin der SP-Fraktion hat es gesagt: Der Berg hat eine Maus geboren. Es macht sich jetzt Enttäuschung breit, dass es nicht möglich war, hier mehr herauszuholen. Für uns ist schon noch relevant, was uns der Bundesrat hat aufzeigen können: In der Vorbereitungsphase standen insgesamt 36 Massnahmen auf dem Prüfstand, und praktisch alle konnten im Zuge von sowieso laufenden Anpassungen bereits verwirklicht werden.

Das ist vielleicht die entscheidende Geschichte rund um diese Vorlage. Wir müssen nicht eine Extra-Vorlage basteln oder einen Extra-Auftrag erteilen. Das ist ein ständiger Auftrag. Es ist ein Auftrag, der ständig berücksichtigt wird, wenn es um Anpassungen in Gesetzen oder auch um neue Aufgaben geht; dies in dem Sinne, dass man sie entsprechend effizient gestaltet.

Wir haben auch erfahren, dass die Effizienz pro geleisteter Stunde in der Verwaltung in den letzten Jahren jährlich um 2 Prozent gesteigert werden konnte. Ist das eine frohe Kunde, oder ist das eher beunruhigend? Es ist auf der einen Seite sicher gut, wenn wir das Potenzial für Effizienzsteigerungen, zum Beispiel die Möglichkeiten elektronischer Einsätze, nutzen. Auf der anderen Seite steht das Personal natürlich ständig mehr unter Druck, weil es in der gleichen Zeit eben mehr leisten muss. Das gilt es bei dieser gesamten Thematik immer auch mitzuberücksichtigen. Wir sind diejenigen, die höhere Erwartungen haben und Entscheidungen treffen, deren Umsetzung nur mit mehr Personal und/oder mit grösserer Effizienz zu bewältigen ist.

Wir von der grünen Fraktion stehen hinter den Anpassungen, die hier vorgelegt werden, ausser jenen beiden, die ich schon bei der Begründung meiner Minderheitsanträge erwähnt habe. Wir sind insbesondere froh, dass die beabsichtigte Änderung im Bereich der Post- und Fernmeldeüberwachung ausgegliedert und separat behandelt wird. Denn hier wäre es definitiv nicht einfach ein administrativer Akt. Es geht vielmehr um eine politische Entscheidung, der eine vorgängige Beratung in der Sachkommission zugrunde liegen muss.