Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Wenn Sie das ganze Paket anschauen - die Anreizstrukturen, die Mechanismen -, dann stellen Sie fest: Das alles ist eigentlich ökonomisch logisch, es ist vertretbar, es ist schlüssig. Und hier kommt nun plötzlich etwas hinein, was letztlich nur politisch verstanden werden kann. Man kann sich die Frage stellen: Warum ist plötzlich so eine Art Katalysator nötig, um das Paket politisch durchsetzen zu können? Das kommt daher: Wenn Sie ein solches System umpolen - auch wenn Sie es verbessern und logischer machen -, gibt es immer "Sieger" und "Verlierer", und manchmal braucht es Übergangsregeln. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der neuen Berechnungen gerechter, besser und schlüssiger sind als die der alten Berechnungen. Dann stellt sich die Frage: Warum stehen jetzt gewisse Kantone eigentlich plötzlich schlechter da? Warum ist es plötzlich so, dass Kantone, von denen man eigentlich dächte, sie würden am Schluss profitieren, nicht profitieren, wenn man es aufgrund objektiver, begründbarer Faktoren berechnet?

Wir haben versucht, für einige Kantone eine solche Berechnung anzustellen. Es ist enorm schwierig herauszufinden, was eigentlich der Grund für die nicht erwarteten Ergebnisse ist. Das hängt mit Strukturen zusammen. Sie stellen einfach fest, dass Sie auch mit den objektivsten Zahlen nicht immer das ganze Leben einfangen können; irgendwo bleiben es immer Näherungslösungen. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass es ohne einen solchen politischen Faktor nicht geht, weil der Übergang - warum auch immer - abgefedert werden muss, der den Leuten in diesen Kantonen plötzliche Umstellungen bringt, die sie sonst nicht bewerkstelligen können und für die sie auch die politische Basis nicht finden. Es ist ein teurer politischer Katalysator: Er kostet etwas über 400 Millionen Franken. Zwei Drittel zahlt der Bund, das sind etwa 280 Millionen Franken, und einen Drittel zahlen die Kantone. Es ist ja interessant, dass alle Kantone - auch die schwächeren - bereit waren, da mitzumachen. Das muss Ihnen auch ein Indiz dafür sein, dass den Kantonen die Ermöglichung des Übergangs durch eine Finanzierung am Herzen liegt.

Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob das Projekt dies wert sei. Wir wollten eigentlich ein neutrales Projekt, wo keiner gewinnen oder verlieren sollte. Hier muss der Bund angesichts der Finanzperspektiven noch eine erhebliche Summe einschiessen - zusammen mit den Kantonen, aber immerhin sind es zwei Drittel, die der Bund einschiessen muss. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es das trotz aller finanzpolitischen Bedenken wert ist. Es ist eine Summe wert, dass wir die Strukturen bereinigen, steuerbar machen, transparent machen und die Anreizmechanismen verbessern. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat nicht begeistert, aber entschieden der Meinung ist, man müsse das tun.

Jetzt haben Sie drei Varianten zur Verfügung, und jede geht in die Richtung einer Befristung. Bei Herrn Maissen geht das relativ rasch in Richtung Auslauf - es ist aber immer noch eine lange Zeit. Die Mehrheit wählt diese 5 Prozent. Für den Entwurf des Bundesrates, das kantonale Modell sozusagen, hat man einen schönen Namen gefunden: die funktionale Befristung. Diese hat drei Elemente, welche sie eben doch auch zu einer Befristung machen und nicht zu einem Perpetuum mobile. Das Erste ist, dass es keine Anpassung an die Teuerung gibt. Das ist in einer Zeit mit tiefer Teuerung - und wir wollen froh sein, dass das der Fall ist - etwas, das nicht sehr rasch, aber im Laufe der Jahrzehnte trotzdem wirkt. Das Zweite ist die Tatsache, dass Kantone - Herr Lauri hat das erklärt -, die den Schwellenwert, das Mittel erreichen, auf Nimmerwiedersehen herausfallen. Es könnte sein, dass der eine oder andere Kanton, und wir wollen das hoffen, im Laufe der Zeit herausfällt. Das Dritte ist: Die Bundesversammlung kann den Härteausgleich immer noch abschaffen, wenn sie das Gefühl hat, er sei so nicht mehr nötig - das ist das strengste Damoklesschwert.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Finanzminister wäre mir eine Lösung wie jene der Mehrheit oder jene von Herrn Maissen lieber. Aber hier haben wir nun einen Konsens gefunden, der zerbrechlich ist. Ich fühle mich wirklich verpflichtet, diesen nachhaltig zu verteidigen, denn ich glaube, dass die Kantone fast alle im Wissen um diesen Kompromiss am Schluss zugestimmt haben - auch solche, die es lieber anders gehabt hätten. Aber das war der Preis dafür. Das ist der Grund, warum ich Sie bitten muss, hier der Minderheit Lauri zuzustimmen. Dies ist ein wesentlicher politischer Faktor, der vielen von uns nicht gefällt, mir auch nicht. Aber wir haben ihm zugestimmt; er ist Voraussetzung für ein Ja von sehr vielen Kantonen. [PAGE 894]

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie dringend bitten möchte, hier der Minderheit Lauri zuzustimmen.