preparatory:AB 275121

Wortprotokoll

Über persönliche Aussagen - etwa von jemandem am Bundesgericht - bin ich auch nicht immer glücklich; ich kann es auch nicht beurteilen. Tatsache ist einfach - er kann sagen, was er will -: Nach der Beurteilung des EU-Rechts, und das ist im Vertrag gesetzlich festgehalten, hat der EuGH nichts mehr zu sagen. Wie nachher der Prozess weiterläuft, wie es umgesetzt wird, welche Massnahmen getroffen werden - das ist nachher wieder eine Sache zwischen den beiden Partnern. Da hat der EuGH nichts mehr zu sagen, da kann dieser Vizepräsident verlauten, was er will.